„Ihre politische Untätigkeit ist Komplizenschaft“: Drogengewalt sorgt für Streit in der Kammer

„Wenn ich Ihnen zuhöre, bin ich sehr besorgt, denn wir sind weit davon entfernt, die Drogenhändler in die Knie zu zwingen“, sagte der PS-Abgeordnete Ridouane Chahid. Er griff erneut seine Formulierung von der „Antwerpen-Connection“ auf und warf den Verantwortlichen vor, in der Hafenmetropole nicht zu handeln, um „die Gewinne des Hafens zu schützen“. „Ihre politische Untätigkeit ist Komplizenschaft“, sagte Chahid unter Protest der N-VA. Mit Blick auf Premier Bart De Wever (N-VA) fragte er: „Wann tritt der Nationale Sicherheitsrat zusammen? Wo ist der Kapitän? Er ist in Indien.“

Ein Auszug aus der Debatte:

Auch Arthur Orlians (Anders) kritisierte die Abwesenheit des Premierministers bei der Debatte. Der flämische Liberale erinnerte daran, dass Bart De Wever im Jahr 2022 als Antwerpener Bürgermeister von seinem Vorgänger im Amt des Premierministers, Alexander De Croo (Anders), nachdrücklich die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates verlangt hatte.

Die Äußerungen sorgten bei den Mehrheitsparteien für Empörung. „Was für ein Niveau“, rief Denis Ducarme (MR). „Von Ihnen kommend ist das ein Kompliment“, entgegnete Chahid. Obwohl seine Partei der Regierungskoalition angehört, richtete Ducarme seinerseits einen Appell an die flämischen Arizona-Parteien. Er fragte, ob die Reaktionen nicht schneller ausgefallen wären, wenn es 100 Schießereien in Antwerpen gegeben hätte. „Nehmen Sie mir diesen Gedanken bitte aus dem Kopf“, sagte er. Verlinden warf er zugleich „große Naivität“ vor. Verlindens Parteikollegin Leentje Grilaert (CD&V) bezeichnete diese Aussagen als „sehr niveaulos“. Sie forderte MR und PS auf, sich erneut anzuhören, was Verlinden über die bereits während der vergangenen Legislaturperiode ergriffenen Maßnahmen gesagt habe. Damals war Verlinden Innenministerin. Zuvor hatte Maaike De Vreese (N-VA) auf ihre Berufserfahrung beim Ausländeramt verwiesen und sich „ziemlich kritisch“ zu der auf lokaler Ebene in Brüssel betriebenen Politik – und damit indirekt zur Politik der PS – geäußert.

Ismaël Nuino (Les Engagés) bedauerte dieses gegenseitige Zuschieben der Verantwortung und rief in diesem Zusammenhang dazu auf, „die Menschen bei dieser nationalen Aufgabe nicht gegeneinander auszuspielen“. Seine Partei forderte in einer Mitteilung einen „nationalen Plan gegen den Drogenhandel“. Dazu gehört für Les Engagés auch ein verstärkter Einsatz von Soldaten in Brüssel. Nuino erinnerte zudem an seinen Gesetzesvorschlag für einen Fonds, der unter anderem aus beschlagnahmten Vermögenswerten gespeist werden soll.

Nabil Boukili (PTB) hingegen forderte eine Stärkung der bürgernahen Polizeiarbeit. Stattdessen auf sogenannte Fipa-Einsätze (Full Integrated Police Action) zu setzen, nur „um so zu tun als ob“, reiche nicht aus. Eine Viertelstunde nach einem solchen Einsatz seien die Dealer wieder da, sagte der Oppositionsabgeordnete in der Kammer.

Auch die Fraktion von Ecolo-Groen drängte auf mehr Prävention. Die Abgeordnete Claire Hugon Lecharlier warf der Regierung vor, sich wie „brandstiftende Feuerwehrleute“ zu verhalten. „1.000 Aufnahmeplätze (im Fedasil-Netzwerk) zu streichen, bedeutet, 1.000 Menschen auf die Straße zu schicken“, sagte sie. François De Smet (DéFI) unterstützte seinerseits diese Kritik. Wer Menschen, die arbeiteten oder eine Arbeitszusage hätten, die Regularisierung verweigere, schaffe leicht verfügbare Arbeitskräfte für Drogenhändler. De Smet forderte außerdem ein Monitoring der Kontrollen von Risikocontainern in den belgischen Häfen.

Justizministerin Verlinden bezeichnete Chahids Äußerungen als „wirklich beschämend“. Sie zeugten von einer „fehlenden Bereitschaft, zu einer Lösung beizutragen“, obwohl die PS auf lokaler Ebene selbst über Handlungsmöglichkeiten verfüge. Bei der Prävention verwies Verlinden insbesondere darauf, dass die Sozialisten mit Ahmed Laaouej in der Brüsseler Regionalregierung für die Bereiche schulische Unterstützung und Sozialmaßnahmen zuständig seien. Innenminister Bernard Quintin (MR) wies seinerseits den Vorwurf der Untätigkeit zurück. Er erinnerte daran, dass der Nationale Sicherheitsrat am Dienstag sehr wohl zusammengekommen sei, wenn auch in elektronischer Form. Dabei sei unter anderem über eine stärkere Präsenz des Militärs beraten worden. (belga/nico)