Drogengewalt in Brüssel: Innenminister Quintin spricht von „nationalem Notstand“

Die Beratungen seien in einer sachlichen Atmosphäre verlaufen, erklärte Quintin im Nachgang an das Treffen. Es habe einen guten Austausch darüber gegeben, welche Mittel auf den verschiedenen Ebenen eingesetzt werden könnten. Für den Innenminister steht fest: „Es handelt sich um einen nationalen Notstand. Wir müssen alle verfügbaren Mittel einsetzen.“

Auf föderaler Ebene seien bereits 40 zusätzliche Polizisten in Brüssel eingesetzt worden. Auch die Direktion der Spezialeinheiten (DSU) soll stärker eingebunden und die Zusammenarbeit mit den Spezialeinheiten der Brüsseler Polizeizonen intensiviert werden.

Quintin fordert mehr Kameras und Soldaten

Handlungsbedarf sieht Quintin allerdings nicht nur beim Föderalstaat. Auch die Region und die lokalen Behörden müssten ihren Teil beitragen. Als Beispiel nennt er die Videoüberwachung. Im vergangenen Jahr habe er den Polizeizonen 7,6 Millionen Euro für zusätzliche Kameras zur Verfügung gestellt. Deren Installation werde jedoch teilweise durch Vorschriften erschwert. „Wenn es eine Dringlichkeit gibt, müssen wir die Sache ernst nehmen und alles dafür tun, diese Kameras einsatzbereit zu machen“, fordert der Minister.

Auch seine Kollegen innerhalb der Föderalregierung sieht Quintin in der Verantwortung. So müssten zusätzliche Plätze in Gefängnissen und geschlossenen Zentren geschaffen werden. Verteidigungsminister Theo Francken (N-VA) rief er zudem dazu auf, mehr Soldaten im öffentlichen Raum einzusetzen. Das wäre nach Ansicht Quintins „ein wichtiges Signal an die Drogenkriminellen, aber auch an die Bevölkerung“.

Zusätzliches Personal könnte auch die Brüsseler Staatsanwaltschaft gebrauchen. Die Suche nach geeigneten Ermittlern sei wegen der erforderlichen spezialisierten Profile allerdings schwierig. „Wir müssen zunächst die richtigen Leute finden“, so Quintin. Forderungen nach zusätzlichen finanziellen Mitteln für die Staatsanwaltschaft verwies er an den zuständigen Justizminister.

Drogenkommissarin fordert gemeinsamen Ansatz

Die nationale Drogenkommissarin Ine Van Wymersch begrüßte, dass im Bereich der Strafverfolgung „einige entschlossene Maßnahmen“ beschlossen worden seien. Aus ihrer Sicht reicht ein rein repressiver Ansatz jedoch nicht aus.

Von Beginn an müsse es auch ein gemeinsames regionales administratives Vorgehen gegen illegale Geschäfte geben. Darüber hinaus brauche es eine verbindliche Koordination bei Prävention, Betreuung und Sensibilisierung, betonte Van Wymersch.

Quintin appellierte nach der Sitzung an alle beteiligten Ebenen, gemeinsam vorzugehen: „Wir müssen alle an einem Strang ziehen. Der Kampf gegen die Drogenkriminalität muss verstärkt werden.“ (belga/calü)