Streit um Übergewinnsteuer: Energieunternehmen fordern eine Milliarde Euro zurück

Als die Energiepreise 2022 infolge des russischen Einmarschs in die Ukraine stark anstiegen, erlaubte die Europäische Union ihren Mitgliedstaaten, einen Teil der außergewöhnlich hohen Gewinne der Energiebranche abzuschöpfen.

Stromproduzenten aus den Bereichen erneuerbare Energien, Biomasse und Kernenergie mussten deshalb von Dezember 2022 bis Juni 2023 Einnahmen oberhalb von 180 Euro pro Megawattstunde abführen. Die belgische Regierung ging allerdings weiter und senkte diese Obergrenze – mit einigen Ausnahmen – auf 130 Euro pro Megawattstunde. Zudem wurde die Abgabe rückwirkend bereits ab August 2022 und nicht erst ab Dezember erhoben.

Für die Ölbranche wurde darüber hinaus ein Solidaritätsbeitrag in Höhe von insgesamt 600 Millionen Euro eingeführt.

Die Energieunternehmen wehren sich nun auf juristischem Weg gegen die Abgaben. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wurden inzwischen mehr als 200 Streitfälle vor Gericht gebracht. Dabei geht es um nicht weniger als eine Milliarde Euro der insgesamt 1,3 Milliarden Euro, die die Stromproduzenten für die Jahre 2022 und 2023 gezahlt haben.

Auch Raffinerien und Ölunternehmen haben Rechtsmittel eingelegt. In fünf Verfahren fordern sie insgesamt 70 Millionen Euro zurück. Insgesamt hatte die Branche rund 600 Millionen Euro an Solidaritätsbeiträgen gezahlt. (belga/rt)