Streit um Flughafen-Subventionen in Flandern: Opposition greift Ministerin De Ridder an

Auslöser der Kontroverse ist eine Vereinbarung zwischen der flämischen Regierung und dem französischen Flughafenbetreiber Egis, die vor rund zwei Wochen bekannt geworden war. Demnach sollen die Flughäfen Deurne bei Antwerpen und Ostende trotz dreier negativer Stellungnahmen der Finanzinspektion bis 2039 öffentliche Zuschüsse erhalten.

De Ridder hatte die Vereinbarung unter anderem damit verteidigt, dass Egis künftig mit weniger Betriebsmitteln auskommen müsse. Für den Zeitraum von 2025 bis 2029 sollen nach Angaben der Ministerin insgesamt 96 Millionen Euro an beide Flughäfen fließen. Das seien 27 Prozent weniger als die 131 Millionen Euro im Zeitraum von 2020 bis 2024.

Genau diese Rechnung stellt die Opposition nun infrage. Nachdem Abgeordnete seit Wochen die zugrunde liegenden Berechnungen verlangt hatten, wurden diese inzwischen offengelegt.

„Daraus geht hervor, was ich schon lange vermutet habe: Diese Senkung um 27 Prozent stimmt hinten und vorne nicht“, sagt Bogdan Vanden Berghe (Groen) gegenüber „De Morgen“. Er wirft der Ministerin vor, mit unterschiedlichen Maßstäben zu rechnen. „Erstens hat sie die Subventionen aus der Vergangenheit aufgebläht, indem sie sie auf das Niveau von 2026 indexiert hat. Die künftigen Subventionsbeträge indexiert sie dagegen nicht. Selbst ein Buchhaltungsstudent im ersten Jahr weiß, dass man damit einen falschen Vergleich anstellt.“

Noch weiter geht die Oppositionspartei Anders. Nach ihrer Berechnung sinkt die Unterstützung für die Flughäfen überhaupt nicht. „Unserer Ansicht nach handelt es sich nicht um einen Rückgang, sondern um einen Anstieg der Subventionen für die Flughäfen“, sagt der Abgeordnete Jasper Pillen. Er kritisierte die aus seiner Sicht fehlende Transparenz und sprach von „buchhalterischer Kreativität“ der Ministerin.

Pillen erneuert zugleich die Forderung nach einer dringlichen Ausschusssitzung. Gelegenheit zur politischen Aufarbeitung soll es spätestens am 10. September geben. Dann will De Ridder in einer zusätzlichen Ausschusssitzung auf die offenen Fragen rund um die Finanzierung der beiden Flughäfen eingehen. (belga/calü)