Höhere Abgaben auf
Gas und Heizöl
Die Akzisen auf Erdgas und Heizöl steigen, während Strom geringer besteuert wird. Damit will die Föderalregierung den Verbrauch fossiler Brennstoffe senken. Für einen Durchschnittshaushalt mit Gasheizung verteuert sich die Gasrechnung jährlich um 18,17 Euro, die Stromrechnung sinkt zugleich um 12,64 Euro. Unter dem Strich steigen die Energiekosten damit um rund 5,50 Euro pro Jahr. Ursprünglich sollte die Reform bereits am 1. April in Kraft treten, ihre Einführung verzögerte sich jedoch durch die parlamentarische Blockade des Programmgesetzes.
Kürzere Kündigungsfrist
bei neuen Verträgen
Neue Arbeitsverträge können während der ersten sechs Beschäftigungsmonate von Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit einer Kündigungsfrist von nur einer Woche beendet werden. Die Regelung gilt für Verträge, die ab dem 1. August geschlossen werden. Die Regierung will damit vor allem die Einstellung junger Menschen fördern und die Aneinanderreihung befristeter Verträge eindämmen. Sozialpartner sehen darin allerdings die faktische Rückkehr der 2014 abgeschafften Probezeit.
Brüssel verdoppelt Abgaben
für illegale Müllablagerungen
Die Stadt Brüssel geht schärfer gegen Umweltverstöße vor. Für illegale Müllablagerungen werden künftig 1.000 statt 500 Euro pro Kubikmeter fällig, bei Bau- und gefährlichen Abfällen 2.000 Euro. Nicht zugelassene Müllsäcke kosten 400 Euro pro Stück, illegale Graffiti 1.000 Euro pro Quadratmeter. Wer im öffentlichen Raum uriniert, muss künftig 400 statt 250 Euro zahlen. (belga/gz)

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