Kanzler Merz setzt den Umbau der CDU-Spitze fort – Hoppermann neue Generalsekretärin

Der CDU-Vorstand wählte die bisherige Schatzmeisterin einstimmig zur Nachfolgerin von Carsten Linnemann, der Gesundheitsminister wird. Hoppermann übernimmt das Amt zunächst kommissarisch bis zum nächsten Parteitag. Mit ihr und der neuen Kanzleramtschefin Nina Warken rücken zwei Frauen in Schlüsselpositionen des bislang überwiegend männlich geprägten Führungsteams von Merz auf.

Überschattet wird der Personalumbau jedoch weiterhin vom Rauswurf des bisherigen Verkehrsministers Patrick Schnieder. Nach Informationen der dpa musste sich Merz in den Sitzungen der CDU-Spitzengremien massiver Kritik an seinem Führungsstil stellen. Vor allem die Art und Weise, wie die Personalentscheidung zustande kam und kommuniziert wurde, stößt in Teilen der Partei auf Unverständnis. Weder in den Gremien noch vor der Presse nannte Merz konkrete Gründe für die Entlassung Schnieders. Er betonte lediglich, er habe „kein persönliches Problem“ mit dem CDU-Politiker.

Besonders deutlich fällt der Widerstand in Rheinland-Pfalz aus. Die CDU-Landtagsfraktion sagte ein bereits vereinbartes Treffen mit Merz ab. In einem Brief an den Kanzler erklärte Fraktionschef Christoph Gensch, ein persönlicher Austausch setze „ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus“, das derzeit nicht gegeben sei. Auch Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder, hatte bereits öffentlich Kritik geübt. Merz zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass sich die Lage bis zur geplanten Klausurtagung der Landtagsfraktion im September beruhigen werde. Patrick Schnieder stammt aus Arzfeld in der deutschen Eifel.

Auch aus den ostdeutschen CDU-Landesverbänden wächst der Unmut. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze sprach von einer Personalrochade, die „nicht unbedingt gut verlaufen“ sei. Im laufenden Landtagswahlkampf sei es dadurch kaum möglich, sich auf Sachthemen zu konzentrieren. Er forderte deshalb ein rasches Ende der Personaldebatten. Nach Angaben der dpa sprechen auch andere hochrangige CDU-Vertreter von handwerklichen Fehlern und werfen Kanzler Merz vor, Personalentscheidungen zu wenig abgestimmt und kommuniziert zu haben.

Neben der Ernennung Hoppermanns stellte Merz weitere Personalentscheidungen vor. Die bisherige Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein soll Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium werden und dort Tino Sorge ablösen. Gitta Connemann wechselt als Parlamentarische Staatssekretärin vom Wirtschafts- ins Digitalministerium und bleibt zugleich Mittelstandsbeauftragte. Im Wirtschaftsministerium soll sie durch den rheinland-pfälzischen CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger ersetzt werden. Drei wichtige Posten bleiben allerdings noch offen: das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, das des CDU-Schatzmeisters und das des Sport-Staatsministers.

Rückendeckung erhielt Merz vor allem von der CSU. Parteichef Markus Söder verteidigte den Personalumbau als normale Führungsentscheidung. Wie ein Trainer müsse auch ein Kanzler seine Mannschaft neu aufstellen können, um erfolgreich zu sein. Zugleich bezeichnete Söder die CSU als „Stabilitätsanker“ innerhalb der Union.

Noch nicht abgeschlossen ist die Personaldebatte allerdings: Nach den Landtagswahlen im Herbst will die Union auch über ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entscheiden. Merz bezeichnete die von Söder ins Gespräch gebrachte bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als „respektable, denkbare Bundespräsidentin“, machte aber deutlich, dass darüber noch keine Entscheidung gefallen sei. (dpa/sc)