DG will Sozialwirtschaft gezielt stärken

Hintergrund ist die Diskussion um die Entscheidung der Gemeinde Raeren, die Zusammenarbeit mit dem Sozialbetrieb BISA bei der Einsammlung des Haushaltsmülls zu beenden.

Die Ministerin bekräftigt, dass die Sozialwirtschaft ein zentraler Bestandteil der Beschäftigungs- und Integrationspolitik der DG bleibe. Mit dem im Jahr 2024 verabschiedeten Dekret über die Anerkennung und Förderung von Betrieben der Sozialwirtschaft sei ein langfristiger rechtlicher Rahmen geschaffen worden. Diesen Kurs wolle die DG-Regierung fortsetzen. Im Haushalt 2026 seien dafür insgesamt rund 5,75 Millionen Euro vorgesehen. Die Mittel fließen unter anderem in die Finanzierung von Betreuungspersonal in sozialen Eingliederungsbetrieben und Integrationszentren, in innovative Projekte, in Investitionen in Maschinen und Ausstattung sowie in Förderprogramme des Europäischen Sozialfonds. Hinzu kommen AktiF- und AktiF-PLUS-Zuschüsse, von denen alle 15 Sozialbetriebe in der Deutschsprachigen Gemeinschaft profitierten. Mit Blick auf die Zukunft der Sozialbetriebe verweist Ministerin Klinkenberg insbesondere auf die öffentliche Auftragsvergabe. Gemeinden und andere öffentliche Auftraggeber sollten die Möglichkeiten des Vergaberechts stärker nutzen und prüfen, ob Sozialklauseln in Ausschreibungen aufgenommen werden können.

Zudem könnten Aufträge gezielt sozialen Eingliederungsbetrieben oder Beschützenden Werkstätten vorbehalten oder Sozialbetriebe als Partner beziehungsweise Unterauftragnehmer eingebunden werden. So lasse sich die Wettbewerbsfähigkeit der Sozialwirtschaft stärken und zugleich zusätzliche Beschäftigung schaffen. Auf die konkrete Frage nach der Entscheidung der Gemeinde Raeren geht die Ministerin allerdings nicht direkt ein. Stattdessen unterstreicht sie die grundsätzliche Bedeutung der Sozialwirtschaft. Die Betriebe verbänden wirtschaftliches Handeln mit gesellschaftlicher Verantwortung und eröffneten Menschen mit erschwertem Zugang zum Arbeitsmarkt Beschäftigungs- und Qualifizierungsperspektiven. Deshalb wolle die Regierung der DG die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung des Sektors weiter verbessern. Zugleich hebt Lydia Klinkenberg hervor, dass auch die Unterstützung der lokalen Behörden einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Sozialwirtschaft leisten könne. (sc)