Christine Mauel (PFF/MR) wehrt sich gegen Kritik der Opposition

In einer Pressemitteilung weist sie den Vorwurf zurück, sie habe das Dekret öffentlich gelobt, ohne sich ausreichend an der parlamentarischen Arbeit beteiligt zu haben. „Selbstverständlich hat die Opposition das Recht, die Arbeit der Regierung zu kritisieren. Genauso selbstverständlich hat die Regierungsmehrheit das Recht und die Pflicht, ihre Entscheidungen zu erklären“, erklärt Christine Mauel.

Dass dieses Recht öffentlich infrage gestellt werde, überrasche sie. „Gerade weil ich der Regierungsmehrheit angehöre, ist es mein Auftrag, die Entscheidungen der Regierung transparent zu erklären – und ich werde mir dieses Recht von niemandem nehmen lassen“, betont Christine Mauel. Hintergrund der Auseinandersetzung sind Äußerungen von Patrick Spies und Freddy Mockel nach der Verabschiedung des neuen Forstdekrets. Beide hatten erklärt, sie hätten sich intensiv mit dem Dossier befasst und hatten Christine Mauel vorgeworfen, das Gesetz öffentlich als Erfolg darzustellen, obwohl sie sich weder an der Plenardebatte beteiligt noch an der Schlussabstimmung teilgenommen habe. Christine Mauel hält dagegen, parlamentarische Arbeit erschöpfe sich nicht in einer Wortmeldung oder der Teilnahme an einer Abstimmung. „Ich habe die Debatte zu diesem Dekret in der Plenarsitzung bis zum Schluss mitverfolgt. Darüber hinaus habe ich das Dossier über Monate begleitet – mit parlamentarischen Initiativen, Arbeitssitzungen mit dem Kabinett der zuständigen Ministerin und Gesprächen mit verschiedenen Gemeindevertretern und einzelnen Förstern der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Parlamentarische Arbeit besteht aus weit mehr als einer einzelnen Wortmeldung oder Schlussabstimmung.“

Zugleich verweist die PFF-Politikerin auf ihre Rolle innerhalb der ostbelgischen Vertretung im wallonischen Parlament. „In Ostbelgien gibt es zwei deutschsprachige Oppositionsabgeordnete und nur eine deutschsprachige Abgeordnete der Regierungsmehrheit. Gerade deshalb ist es meine Aufgabe, auch die Position der Mehrheit darzustellen.“ Auch auf den Vorwurf, bei der Schlussabstimmung gefehlt zu haben, geht Christine Mauel ein. „Nach sieben Jahren im wallonischen Parlament mit einer Anwesenheitsquote von über 97 Prozent spricht meine parlamentarische Arbeit für sich. Dass ich aus medizinischen Gründen ausnahmsweise bei der Schlussabstimmung nicht anwesend sein konnte, ändert daran nichts.“ Wenn mehr über ihre Person als über den Inhalt des Dekrets gesprochen werde, setze das aus ihrer Sicht „die falschen Prioritäten“, erklärt sie. Abschließend betont Christine Mauel, sie sehe sich ihrem demokratischen Auftrag verpflichtet: „Meine Wählerinnen und Wähler haben mir den Auftrag gegeben, sie im wallonischen Parlament zu vertreten. Diesem demokratischen Auftrag fühle ich mich verpflichtet – und nicht den Erwartungen der Opposition“, betont sie. Das neue Forstdekret soll der wallonischen Regierung ermöglichen, bei Waldkrisen wie Trockenheit, Waldbränden, Borkenkäferbefall oder anderen Krankheiten schneller zu handeln. Vorgesehen sind unter anderem eine gesetzliche Verankerung des Wallonischen Observatoriums für Waldgesundheit, eine bessere Überwachung der Wälder sowie zusätzliche Unterstützungsmöglichkeiten für Waldbesitzer. Ziel ist es, Waldschäden künftig früher zu erkennen und wirksamer darauf zu reagieren. (red/sc)