Fest der Flämischen Gemeinschaft in Brüssel: Rufe nach Reformen und Mitsprache

Der Vorsitzende der Flämischen Gemeinschaftskommission, Benjamin Dalle (CD&V), schlug einen parteipolitisch unabhängigen „Rat der Brüsseler“ vor. Das Gremium soll niederländischsprachige Einwohner zusammenbringen, über die Zukunft ihrer Gemeinschaft beraten und ihre Rechte schützen. Einige Errungenschaften seien durch „einen unzureichenden zweisprachigen Service“ bedroht. „Wenn in den kommenden Jahren Entscheidungen über Brüssel, seine Institutionen, seine Finanzierung oder seine Zukunft getroffen werden, darf das nicht ohne uns geschehen. Keine Entscheidungen über Brüssel ohne die Brüsseler. Keine Entscheidungen über den Platz der niederländischsprachigen Brüsseler ohne uns.“ Dalle würdigte zugleich das niederländischsprachige Netzwerk aus Einrichtungen und Organisationen, das täglich Hunderttausende Brüsseler erreiche.

Brüssels Bürgermeister Philippe Close (PS) verteidigte die Mehrsprachigkeit und die Bedeutung des Niederländischen. Nach seinen Angaben besuchen inzwischen 30 Prozent der jungen Brüsseler eine niederländischsprachige Schule. „Die Eltern sind sich bewusst, dass Mehrsprachigkeit heute ein Vorteil ist. Sie wissen, dass das Erlernen des Niederländischen keine Mauern errichtet, sondern Türen öffnet. Für das Studium. Für die Arbeit. Für die Zukunft.“ Close warb zudem für mehr Zusammenarbeit über die politischen Ebenen hinweg. Herausforderungen wie der Klimawandel, die wirtschaftliche Entwicklung und die Zukunft der Jugend könnten weder eine Stadt noch eine Region allein bewältigen.

Die Vorsitzende des Flämischen Parlaments, Freya Van den Bossche (Vooruit), forderte eine Überprüfung der staatlichen Strukturen. Das belgische Staatsmodell sei einst „eine Antwort auf die Fragen von gestern“ gewesen, heute aber „zu oft ein Hindernis für die Antworten von morgen“. Auch Flandern müsse eine interne Staatsreform angehen. Dafür sei kein institutioneller „Big Bang“ nötig. Zudem regte sie an, die Zahl der Abgeordneten im Flämischen Parlament deutlich zu verringern.

Ministerpräsident Matthias Diependaele (N-VA) bereitet seine Regierung unterdessen auf schwierige Haushaltsverhandlungen im September vor. Flandern strebt weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2027 an. „Wir werden bei der Aufstellung des Haushalts sehr hart eingreifen müssen. Man kann das ein Regierungsabkommen 2.0 nennen, aber wir werden in jedem Fall hart eingreifen müssen.“ Die N-VA-Vorsitzende Valerie Van Peel hält ein solches Regierungsabkommen 2.0 hingegen nicht für notwendig. Flandern müsse vor allem weiterarbeiten. „Wenn man die Zeitungen aufschlägt, könnte man denken, dass es Flandern sehr schlecht geht. Aber Flandern ist eine Vorbildregion. Die einzige Regierung, die ihre Zahlen in Ordnung hat, und die einzige, die weiterhin in Bildung und Wohlfahrt investiert.“

MR-Präsident Georges-Louis Bouchez sprach sich am Rande der Feierlichkeiten in Brüssel derweil gegen zusätzliche Steuern zur Sanierung des föderalen Haushalts aus. „Der Haushaltslasagne darf keine weitere Steuerschicht hinzugefügt werden“, sagte er. Statt neuer Steuern müssten die öffentlichen Ausgaben sinken und das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden.

Abseits der politischen Reden stand die Brüsseler Innenstadt im Zeichen eines großen kostenlosen Stadtfestes. Auf dem Großen Markt und dem Place de la Monnaie gab es Konzerte, Tanz- und Mitmachangebote. Auch das Brüsseler Parlament öffnete seine Türen für Ausstellungen, Führungen und Begegnungen. Im Mittelpunkt der 14. Ausgabe von „Vlaanderen Feest in Brussel“ stand das verbindende Element der flämischen Gemeinschaft in der Hauptstadt. (nico)