ClientEarth reicht Beschwerde gegen Belgien wegen PFAS-Verschmutzung ein

Laut dem Journalistenkonsortium „Forever Pollution Project“ weist Belgien sogar die höchste PFAS-Belastung in Europa auf. Die per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen, auch als „Ewigkeitschemikalien“ bekannt, wurden demnach nicht nur rund um den Chemiekonzern 3M in Zwijndrecht nachgewiesen, sondern auch in der Umgebung des Flughafens Charleroi sowie im Trinkwasser.

ClientEarth ist der Ansicht, dass die Behörden seit Jahren von der Belastung wussten, aber erst 2021 Maßnahmen ergriffen, nachdem die Verschmutzung öffentlich bekannt geworden war. 2024 kam ein Gericht in Brüssel zu dem Schluss, dass die flämischen Behörden im Zusammenhang mit der Verschmutzung in Zwijndrecht nachlässig gehandelt hatten.

„Wir fordern Belgien auf, die einzige Maßnahme zu ergreifen, die die Verschmutzung an der Quelle bekämpft: eine Beschränkung aller PFAS für sämtliche Verwendungszwecke, mit Ausnahme wesentlicher Anwendungen, für die es keine Alternative gibt“, erklärte ClientEarth-Anwältin Hélène Duguy. Es gebe keinen Grund, auf eine PFAS-Beschränkung durch die EU zu warten, da dieser Prozess langsam verlaufe und sein Ausgang ungewiss sei. Nach Ansicht der Anwältin haben die belgischen Behörden ihre gesetzliche Pflicht verletzt, die Bevölkerung zu schützen und ihr Recht auf Gesundheit zu gewährleisten.

Seit 2021 haben die Behörden mehrere Maßnahmen ergriffen. So muss 3M die Böden rund um sein Werk in Zwijndrecht sanieren. Zudem geben die Behörden Empfehlungen an Verbraucher heraus. Flandern führt Studien und Biomonitoring durch, die Wallonie kontrolliert das Trinkwasser, und Brüssel hat eine Arbeitsgruppe zu dem Thema eingesetzt.

Für Duguy reichen diese Bemühungen jedoch nicht aus. Die Behörden müssten dringend zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die Bevölkerung zu schützen. Dazu zählt ClientEarth eine systematische Überwachung gefährdeter Gruppen sowie von Wasser, Luft, Böden und Lebensmitteln, den Zugang zu sicherem Trinkwasser und gesunden Lebensmitteln sowie die Sanierung belasteter Standorte. Außerdem müsse der Staat seine Kommunikation gegenüber der Bevölkerung über die PFAS-Verschmutzung verbessern.

Die Beschwerde wurde beim Europäischen Ausschuss für soziale Rechte eingereicht. Diese europäische Einrichtung überwacht die Einhaltung der Europäischen Sozialcharta. Sie kann keine Geldstrafen verhängen, verfügt laut ClientEarth aber über politisches und juristisches Gewicht, das Regierungen zum Handeln bewegen kann. Die Organisation rechnet damit, dass der Ausschuss 2027 über die Zulässigkeit der Beschwerde entscheidet. Sollte sie für zulässig erklärt werden, dürfte eine inhaltliche Entscheidung nach Einschätzung von ClientEarth innerhalb von zwei bis drei Jahren folgen. (belga/rt)