Abschaffung des Senats: Erste Hürde genommen – Streit um Vertretung der DG bleibt

Für die Deutschsprachige Gemeinschaft rückt damit zugleich eine zentrale Frage in den Vordergrund: Wie kann ihre garantierte Vertretung auf föderaler Ebene künftig sichergestellt werden? Mit 96 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen nahm die Kammer die Änderung von Artikel 195 der Verfassung an. Sie ermöglicht es, im Verlauf der laufenden Legislaturperiode weitere Verfassungsartikel zu ändern, die für die Abschaffung des Senats notwendig sind. Erst dadurch können die konkreten Verhandlungen über die Auflösung der zweiten Parlamentskammer beginnen.

Der deutschsprachige Kammerabgeordnete Luc Frank (Les Engagés/CSP) enthielt sich der Stimme. Er begründete dies mit der besonderen Situation der Deutschsprachigen Gemeinschaft. „Ich bin innerlich gespalten. Einerseits kann ich nicht für eine Grundgesetzänderung stimmen, die keine garantierte Vertretung der Deutschsprachigen auf föderaler Ebene sichert. Andererseits kann ich mich auch nicht gegen die Entscheidung der Mehrheit stellen, die einen überflüssigen Senat abschaffen möchte“, erklärte Luc Frank laut einer Mitteilung. Hintergrund ist, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft derzeit nur im Senat über eine garantierte Vertretung verfügt. In der Abgeordnetenkammer hängt die Wahl eines deutschsprachigen Abgeordneten dagegen vom Wahlergebnis im Wahlkreis Lüttich bzw. einer günstigen Listenplatzierung eines Kandidaten aus der DG ab. Fällt der Senat weg, müsste daher eine neue Lösung gefunden werden, um eine garantierte Vertretung der DG auf föderaler Ebene sicherzustellen. Premierminister Bart De Wever (N-VA) zeigte sich davon überzeugt, dass dafür ein Kompromiss gefunden werden könne. Wenn alle Beteiligten zu ihren Zusagen stünden, werde eine breit getragene Lösung möglich sein, sagte er während der Debatte – teilweise auf Deutsch. Luc Frank entgegnete ebenfalls auf Deutsch, er vertraue darauf, dass De Wever und alle Parteien, die sich für die Interessen der Deutschsprachigen ausgesprochen hätten, ihre Versprechen einhalten würden.

Nach Auffassung Luc Franks ist dies ein wichtiges Signal. „Premierminister De Wever bestätigt ausdrücklich zwischen den Zeilen, dass es keine Abschaffung des Senats ohne garantierte Vertretung der Deutschsprachigen auf föderaler Ebene geben wird“, erklärte der CSP-Politiker anschließend. Mit der Abstimmung beginne nun die eigentliche politische Arbeit. Die Frage der garantierten Vertretung liege jetzt auf dem Verhandlungstisch. Er werde die Interessen der Deutschsprachigen in den kommenden Gesprächen weiter vertreten und alle Beteiligten an ihre Zusagen erinnern. Auch innerhalb der Regierungsmehrheit gilt die Vertretung der Deutschsprachigen als Bedingung für die Fortsetzung der Reform. Sowohl Les Engagés als auch die frankofonen Liberalen (MR) hatten bereits angekündigt, einer endgültigen Abschaffung des Senats nur zuzustimmen, wenn dafür eine verlässliche Ersatzlösung gefunden wird.

Wichtig: Die endgültige Abschaffung des Senats ist damit noch nicht beschlossen. Für die eigentliche Verfassungsreform ist erneut eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die Regierungskoalition verfügt allein nicht über genügend Stimmen und ist auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Laut Koalitionsabkommen soll diese Mehrheit nicht mit den Stimmen des Vlaams Belang oder der PTB zustande kommen. Zusätzliche Forderungen kommen von den frankofonen Sozialisten der PS, die unter anderem eine Bürgerversammlung als Ersatz für den Senat sowie die Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung verlangen. In derselben Sitzung billigte die Kammer außerdem ein Sondergesetz zur Neubesetzung des Konzertierungsausschusses zwischen Föderalstaat und Teilstaaten. Dadurch erhält die flämische Regionalregierung künftig mehr Sitze in diesem Gremium, wie die Nachrichtenagentur Belga schreibt.