Streit um Project One: Ineos fordert Entschädigung vom belgischen Staat

Drei rechtliche Einheiten des britischen Petrochemiekonzerns haben das Verfahren am 25. Juni beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten eingeleitet. Darüber berichtet auch „Le Soir“ in seiner Dienstagsausgabe.

Ineos hatte nach der Annullierung eine neue Genehmigung beantragt und diese im Januar 2024 erhalten. Die Verzögerung führte nach Angaben des Unternehmens jedoch zu einem Baustopp von fünf Monaten. Laut Ineos-Chef Jim Ratcliffe verteuerte sich das ursprünglich auf 3,4 Milliarden Euro veranschlagte Projekt dadurch um 25 Prozent.

Ratcliffe hatte bereits angekündigt, von der Flämischen Region eine Entschädigung zu verlangen. Flanderns Ministerpräsident Matthias Diependaele (N-VA) hatte diese Forderung formell zurückgewiesen.

Das Schiedsverfahren stützt sich auf den umstrittenen Energiecharta-Vertrag. Dieser ist seit 1998 in Kraft und enthält einen Mechanismus, der es ausländischen Unternehmen erlaubt, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn politische oder regulatorische Entscheidungen als nachteilig für Investitionen angesehen werden.

Nach Angaben der NGO 11.11.11 hatte die EU in der Vergangenheit empfohlen, aus dem Vertrag auszusteigen, da er die Unterzeichnerstaaten schwäche. (belga/rt)