Längere Öffnungszeiten für Läden nehmen Hürde in Kammer

Der von Mittelstandsministerin Éléonore Simonet (MR) eingebrachte Text zielt darauf ab, den verpflichtenden wöchentlichen Ruhetag abzuschaffen und eine systematische Öffnung bis 21 Uhr zu ermöglichen, statt wie bisher bis 20 Uhr. Es handle sich um eine Möglichkeit und nicht um eine Verpflichtung, betonte Simonet. Laut der Ministerin bietet diese Gesetzesänderung Belgiens Geschäftsleuten eine Chance angesichts der Konkurrenz durch den Onlinehandel und der flexibleren Öffnungszeiten im Ausland, etwa in Frankreich, den Niederlanden und Luxemburg.

Innerhalb der Mehrheit hätte die N-VA weiter gehen und eine Öffnung bis 22 Uhr erlauben wollen, erklärte die Abgeordnete Charlotte Verkeyn. Auch der MR hätte sich eine flexiblere Gesetzgebung gewünscht, „aber wir haben den aktuellen Vorschlag beibehalten, der einen ehrlichen Kompromiss darstellt“, so die Ministerin. Der Gesetzentwurf enthält auch neue Maßnahmen zur Bekämpfung des Phänomens sogenannter Scheinbuchhandlungen, also Geschäfte, die sich formal als Zeitungs- oder Buchhandlungen ausgeben, tatsächlich aber eher wie Nightshops funktionieren. Diese Geschäfte werden insbesondere verpflichtet, die neuesten Exemplare der angebotenen Zeitschriften und Magazine zum Verkauf anzubieten. Der Text wird von der Mehrheit sowie dem Vlaams Belang und Anders unterstützt. Die PS beantragte erfolglos Anhörungen von Vertretern der Selbstständigen, der Arbeitnehmer und der Verbraucher. Patrick Prévot (PS) zufolge waren sämtliche Stellungnahmen negativ, mit Ausnahme der von Comeos. Nach Ansicht des Abgeordneten wird dieser Gesetzentwurf „den Tod der kleinen Selbstständigen, die Sie zu unterstützen vorgeben“, verursachen. Ähnliche Kritik kam auch von der PTB.

Ministerin Simonet wies die Kritik zurück und erklärte, sie habe ein Jahr lang Konsultationen geführt. Aus ihrer Sicht waren die abgegebenen Stellungnahmen „nicht ganz weiß oder ganz schwarz“. Die MR-Politikerin räumte jedoch eine politische Abwägung auf Grundlage des Regierungsabkommens ein. (belga/nico)