Arizona-Regierung ist sich uneins über Lohntransparenz

Die EU-Mitgliedstaaten mussten die Richtlinie bis zum 7. Juni dieses Jahres in nationales Recht umsetzen. Nur vier der 27 Länder haben diese Frist eingehalten – Belgien gehört nicht dazu.

Arbeitsminister David Clarinval (MR) erklärte am Montag in der Kammer, Belgien habe nicht wirklich um einen Aufschub gebeten. Vielmehr sei es darum gegangen, die Frist aussetzen zu lassen, um nicht als säumig bei der Umsetzung eingestuft zu werden. Clarinval betonte, es handle sich um eine komplexe Aufgabe, die viel Abstimmung erfordere. Zudem gebe es noch mehrere offene Fragen, zu denen die Regierung zusätzliche Erläuterungen angefordert habe. In der zuständigen Kammerkommission wurde jedoch deutlich, dass die Regierungsparteien nicht auf einer Linie liegen. Axel Ronse (N-VA) lehnt die Richtlinie ab. Er befürchtet einen administrativen Mehraufwand für Unternehmen und verweist auf deren Sorge, was geschehe, wenn ein Arbeitnehmer mehr verdiene als ein anderer. Nach Ansicht Ronses müsse dies auf Grundlage von Leistung und Mehrwert möglich bleiben.

Anja Vanrobaeys (Vooruit) räumte ein, dass die Umsetzung praktikabel erfolgen müsse. „Aber die Zahlen lügen nicht“, betonte sie. „Frauen verdienen sieben Prozent weniger als Männer, bei Arbeitern steigt dieser Unterschied auf 20 Prozent.“ Für sie dürfe ein Aufschub nicht zu einem Verzicht führen. Auch innerhalb der Mehrheit stellte Anne Pirson (Les Engagés) klar, dass die Grundsatzdebatte über die Richtlinie bereits auf europäischer Ebene geführt worden sei. Sie sei nun Teil der europäischen Rechtsordnung, und Belgien sei verpflichtet, sie umzusetzen. Unterstützung erhielt sie von den Oppositionsabgeordneten Nadia Moscufo (PTB) und Jeroen Van Lysebettens (Groen-Ecolo).

Vincent Van Quickenborne (Anders) sprach sich dagegen deutlich gegen die Richtlinie aus. Er zeigte sich jedoch überzeugt, dass es letztlich zur Umsetzung kommen werde. Dabei verwies er auf ein bereits verabschiedetes flämisches Dekret, das die Richtlinie umsetze. Ronse widersprach: „Dieses Dekret ist eine leere Hülle. Es betrifft den öffentlichen Sektor, und dort wird mit Gehaltstabellen gearbeitet.“ (belga/nico)