De Wever sieht Fortschritte nach Iran-USA-Abkommen – aber viele Fragen bleiben offen

Vor allem die Zukunft des iranischen Atomprogramms bereitet der Föderalregierung Sorgen. „Stabilität im Nahen Osten ist undenkbar, wenn Iran Atomwaffen erwerben sollte“, betonte De Wever. Deshalb bleibe die Frage nach den nuklearen Ambitionen Teherans von zentraler Bedeutung. Genau dies sei schließlich auch eines der Hauptziele der jüngsten militärischen Intervention der Vereinigten Staaten gewesen.

In der Nacht von Sonntag auf Montag hatten Washington und Teheran ein Rahmenabkommen erzielt, das eine schrittweise Wiederöffnung der strategisch wichtigen Straße von Hormus vorsieht. Die Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman gilt als eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den weltweiten Energiehandel.

Belgien hatte sich bereits zuvor bereit erklärt, sich an einer internationalen Mission zur Sicherung der Schifffahrt zu beteiligen. Diese soll unter Führung Frankreichs und des Vereinigten Königreichs stehen und ausdrücklich einen defensiven sowie multilateralen Charakter haben.

Ob und wann belgische Streitkräfte tatsächlich zum Einsatz kommen, ist allerdings noch offen. „Das ist heute eine sehr relevante Frage. Wo stehen wir aktuell? Ich rechne in den kommenden Tagen mit Konsultationen“, sagte De Wever.

Als Zeichen der Bereitschaft wurde der Minenjäger „Primula“ bereits neu positioniert. Der Premierminister machte jedoch deutlich, dass dies noch keine endgültige Zusage für einen Einsatz bedeutet. „Die Fortsetzung einer belgischen Beteiligung hängt von einer formellen politischen Entscheidung ab“, erklärte De Wever. Voraussetzung seien eine solide völkerrechtliche Grundlage, klare Vereinbarungen über das Mandat sowie ausreichende Garantien für die Sicherheit der eingesetzten Kräfte. (belga/calü)