Von Haushaltsreserven bis Fahrradboxen – Keine Bedenken wegen Weykmans

Haushalt: Reserve-Aufbau ist nur begrenzt möglich

Die Möglichkeiten zum Aufbau finanzieller Reserven thematisierte die Ecolo-Abgeordnete Fabienne Colling. Sie wollte von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) wissen, ob außerordentliche Einnahmen wie die Erlöse aus der Vergabe von 5G-Lizenzen für Rücklagen genutzt werden können. Paasch erklärte, die DG verfüge bereits heute über erhebliche Liquiditätsreserven. Außerordentliche Einnahmen flössen grundsätzlich in den allgemeinen Haushalt und unterlägen dem Prinzip der Gesamtdeckung. Eine Zweckbindung sei nur per Dekret möglich. Haushaltsreserven im klassischen Sinne könnten nur entstehen, wenn die Einnahmen die Ausgaben übersteigen. Dies sei in den vergangenen Jahrzehnten keinem Gliedstaat gelungen – mit Ausnahme der DG in den Jahren 2018 und 2019. Langfristig halte die Regierung am Ziel fest, ab 2029 auch die Infrastrukturausgaben wieder vollständig mit Eigenmitteln zu finanzieren.

Minister Freches wirbt für Kulturwandel im Sport

Die mentale Gesundheit im Sport und die Chancen eines nachhaltigen Sporttourismus standen im Mittelpunkt einer Frage des Abgeordneten Marcel Henn (CSP). Sportminister Gregor Freches (PFF) sprach sich dabei für einen Kulturwandel im Sport aus. Psychische Gesundheit müsse denselben Stellenwert erhalten wie die körperliche Gesundheit. Leistungsdruck, Verletzungen oder hohe Erwartungen könnten sich nicht nur im Spitzensport, sondern auch im Breitensport negativ auswirken. Deshalb brauche es mehr Sensibilisierung, eine offene Gesprächskultur sowie besser geschulte Trainer und Betreuer, um Belastungssituationen frühzeitig zu erkennen. Zudem verwies Freches auf die Chancen des Sporttourismus. Mit zahlreichen Wander- und Radwegen verfüge die Region über hervorragende Voraussetzungen. Gleichzeitig müsse das Wachstum nachhaltig gestaltet werden.

Fahrradboxen: DG-Regierung setzt auf Geduld

Die Förderung von Fahrrad-Viertelboxen in Eupen war Thema einer Frage der Vivant-Abgeordneten Diana Stiel an Minister Gregor Freches (PFF). Stiel verwies auf die zunächst geringe Nachfrage nach dem Projekt, obwohl die Deutschsprachige Gemeinschaft 80 Prozent der Kosten übernommen habe. Sie hinterfragte die Wirtschaftlichkeit, das digitale Zugangssystem sowie die fehlende Kurzzeitnutzung für Touristen. Freches betonte, dass es sich um ein Pilotprojekt handle. Ziel sei es, Gemeinden bei der Umsetzung des Energie- und Klimaplans zu unterstützen und neue Ansätze zu erproben. Dabei nehme die Regierung bewusst ein höheres Risiko in Kauf. Nach den von der Stadt Eupen vorgenommenen Anpassungen solle nun die weitere Entwicklung abgewartet werden. Zur Kritik am digitalen Zugang erklärte der Minister, Bezahlterminals an jeder Box würden die Kosten deutlich erhöhen. Stellplätze könnten jedoch auch ohne Smartphone über die Gemeindeverwaltung, die Infopunkte der DG oder telefonisch gemietet werden.

Keine Bedenken wegen Doppelfunktion

Die Doppelfunktion der ehemaligen Medienministerin Isabelle Weykmans als angehende Direktorin der Autonomen Hochschule und Mitglied des Medienrates war Thema einer Frage des Vivant-Abgeordneten Marco Hoffmann an Medienminister Gregor Freches (PFF). Freches erklärte, der Regierung lägen keine Hinweise auf einen bevorstehenden Rücktritt Weykmans aus dem Medienrat vor. Mögliche Unvereinbarkeiten seien vor der Ernennung aller Mitglieder geprüft worden. Die Regierung sehe in Weykmans aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung im Medienbereich einen Mehrwert für den Medienrat. Sollte ein Mitglied ausscheiden, könne problemlos Ersatz für die verbleibende Amtszeit bestimmt werden. Der Medienrat bleibe auch dann arbeitsfähig. (sc)