Kritik am Aus der Polizeiräte auch im Parlament der DG

Oliver Paasch bestätigte im Rahmen der Regierungskontrolle im PDG am Montagnachmittag, dass das sogenannte „Fusionsgesetz“ am 13. Mai von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde. Demnach werden die Polizeiräte zehn Tage nach der Veröffentlichung des Gesetzes im Belgischen Staatsblatt aufgehoben. Ihre Zuständigkeiten gehen künftig auf die Polizeikollegien über. Betroffen sind auch die beiden Polizeizonen im deutschen Sprachgebiet.

In Mehrgemeindezonen wie Weser-Göhl und Eifel werden die Polizeiräte ersatzlos abgeschafft. „Genau wie Sie, Kollege Servaty, bedauern wir diese Entwicklung“, erklärte der Regierungschef im Parlament. Die Deutschsprachige Gemeinschaft habe jedoch keinerlei Einfluss auf diese Entscheidung gehabt. Die Abschaffung der Polizeiräte falle ausschließlich in die Zuständigkeit des Föderalstaates. Nach Angaben des Ministerpräsidenten wurde die DG-Regierung im Vorfeld der Reform nicht konsultiert. Und aus den Parlamentsdokumenten der Abgeordnetenkammer gehe hervor, dass auch die anderen Gliedstaaten nicht befragt worden seien. Auch die Umsetzung und spätere Bewertung der Reform liege vollständig in den Händen des Föderalstaates. Die Ecolo-Abgeordnete Fabienne Colling zeigte sich kritisch gegenüber dem Vorgehen. Viele Beteiligte seien von der Reform überrumpelt worden. Sie warnte davor, automatisch mehr Effizienz zu erwarten, nur weil eine politische Ebene wegfalle. Künftig liefen noch mehr Informationen beim Bürgermeister zusammen, der sich gegenüber dem Gemeinderat für immer größere Ausgaben im Bereich Polizei und Hilfeleistungszone rechtfertigen müsse.

Angeregt wurde im Zug der Debatte, über einen „ostbelgischen Weg“ nachzudenken, um den Informationsfluss und die demokratische Kontrolle aufrechtzuerhalten. Charles Servaty hakte seinerseits insbesondere bei möglichen Fusionen von Polizeizonen nach. Ihm gehe es nicht darum, wer zuständig sei, sondern wie die DG-Regierung zu einem möglichen Zusammenschluss der beiden ostbelgischen Polizeizonen stehe. Paasch wich einer politischen Bewertung aus. Er wolle nicht den „Oberbürgermeister“ spielen, erklärte er. Die Frage falle ausschließlich in die Zuständigkeit der Gemeinden. Für eine Fusion müssten beide Polizeizonen und die beteiligten Gemeinden zustimmen. Ob dies gelingen werde, sei derzeit offen. Zugleich zeigte sich der Ministerpräsident skeptisch gegenüber dem Vorschlag eines ostbelgischen Sonderwegs. Ihm sei „schleierhaft“, wie Polizeiräte aufrechterhalten werden könnten, wenn der föderale Gesetzgeber diese ausdrücklich abgeschafft habe. Gesetze seien auch dann zu respektieren, wenn sie einem nicht in allen Punkten gefielen. Vorschläge für alternative Modelle müsse man zunächst konkretisieren und prüfen, ob sie überhaupt mit dem neuen Gesetz vereinbar seien, so Paasch.

Charles Servaty verwies darauf, dass sich bereits Verantwortliche aus den Polizeizonen sowie Bürgermeister zu möglichen Fusionen geäußert hätten. Er wolle den Entwicklungen nicht vorgreifen, halte es aber für sinnvoll, frühzeitig über die Zukunft der Polizeistrukturen nachzudenken. Zudem stellte er die Frage, wie künftig der Informationsfluss zwischen Polizeizonen, Gemeinden und Gemeinderäten gewährleistet werden könne. Oliver Paasch wiederholte abschließend, dass die Aufsicht der DG über die Polizeizonen sehr begrenzt sei. Die eigentliche Aufsichtsbehörde für die Polizeidienste sei weiterhin der Föderalstaat beziehungsweise der föderale Innenminister. Zum Schluss forderte Charles Servaty die Regierung auf, den Dialog mit den Bürgermeistern und den Vertretern der Polizeizonen zu suchen, um die Auswirkungen der Reform auf Ostbelgien zu begleiten.