Diskussion um das Ende der Polizeiräte: Mut zur Vereinfachung

Polizeichef Johannes Cremer und Ratsmitglieder bedauerten die geplante Abschaffung der Polizeiräte und warnten vor einem Verlust an demokratischer Kontrolle und Bürgernähe. Auch politisch regt sich Widerstand. Ecolo sprach von einem Rückschritt für Demokratie und Transparenz und warnte vor einer Machtkonzentration bei den Bürgermeistern. Am kommenden Montag erreicht die Debatte auch das Parlament der DG. Das ist legitim. Weniger überzeugend ist allerdings die Annahme, jede bestehende Struktur müsse deshalb automatisch erhalten bleiben.

Der Ausgangspunkt dieser Reform liegt nicht in der Eifel, sondern in Brüssel. Seit Jahrzehnten gilt die Sicherheitsarchitektur unserer Hauptstadt als Symbol belgischer Zersplitterung. Sechs Polizeizonen für 19 Gemeinden, komplizierte Zuständigkeiten und Kritik an mangelnder Koordination. Nach Terroranschlägen, Sicherheitsproblemen und zahllosen Reformdebatten bestand weitgehend Einigkeit darüber, dass sich etwas ändern muss.

Nun passiert endlich etwas. Die sechs Brüsseler Polizeizonen sollen zusammengeführt werden. Wer eine solche Reform ernst meint, muss aber auch bereit sein, bestehende Strukturen zu hinterfragen. Reformen funktionieren nicht, wenn man alles verändern und gleichzeitig alles behalten will.

Die Polizeiräte haben vielerorts ganz bestimmt gute Arbeit geleistet. Auch in der Zone Eifel wurde diskutiert, erklärt, hinterfragt und informiert. Doch die entscheidende Frage lautet nicht, ob ein Gremium sinnvoll sein kann. Die entscheidende Frage lautet, ob es notwendig ist. Die eigentlichen politischen Entscheidungen werden schon heute vor allem von den Bürgermeistern und den Polizeikollegien vorbereitet. Die Polizeiräte haben viele Beschlüsse begleitet und kontrolliert, waren aber selten der Ort, an dem die strategischen Weichen gestellt wurden.

Wenn Zuständigkeiten klarer werden und Doppelstrukturen verschwinden, ist das zunächst kein Angriff auf die Demokratie, sondern eine Vereinfachung von Verantwortung. Von einem demokratischen Kahlschlag zu sprechen, ist übertrieben.

Die demokratische Kontrolle verschwindet nicht. Sie kehrt vielmehr an ihren eigentlichen Platz zurück. Sicherheitspolitik ist eine Kernaufgabe der Gemeinden und gehört deshalb in die Gemeinderäte. Dort sitzen die gewählten Vertreter der Bürger, dort werden politische Prioritäten diskutiert und dort müssen Bürgermeister Verantwortung übernehmen. Wer mehr öffentliche Debatte über Sicherheit will, sollte den Gemeinderat stärken und nicht Parallelstrukturen verteidigen.

Belgien leistet sich eine beeindruckende Zahl an politischen Ebenen, Gremien, Räten und Ausschüssen. Kaum eine Reform kommt ohne zusätzliche Strukturen aus, kaum eine bestehende Struktur wird jemals wieder abgeschafft. Deshalb sind Vereinfachungen so selten.

Wer einen Staat effizienter und übersichtlicher machen will, muss auch den Mut haben, Institutionen zu streichen, deren Aufgaben anderswo wahrgenommen werden können. Die Abschaffung der Polizeiräte mag unpopulär sein. Sie ist aber noch lange nicht falsch.