Kelmiser Bürgermeister bringt Fusion der Polizeizonen ins Spiel

Dazu schlägt er die Einrichtung einer unverbindlichen Arbeitsgruppe mit Vertretern beider Zonen vor. Hintergrund ist das Fusionsgesetz, das von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde. Dieses sieht u.a. die verpflichtende Zusammenlegung der sechs Brüsseler Polizeizonen vor.

Zwar bleiben Fusionen im übrigen Belgien weiterhin freiwillig, dennoch sieht Hilligsmann darin ein Signal, das auch in Ostbelgien Anlass zu Überlegungen geben könnte. Nach seiner Ansicht spricht einiges dafür, die Vor- und Nachteile einer möglichen Fusion sorgfältig abzuwägen. Derzeit bestehe kein unmittelbarer Handlungsdruck. Gerade deshalb sei jetzt der richtige Zeitpunkt. Er verweist auf mögliche Vorteile einer größeren Polizeistruktur. Durch eine Fusion könnten Skaleneffekte erzielt werden. Angesichts zunehmend komplexer Aufgaben eröffne eine größere Organisation bessere Möglichkeiten zur Spezialisierung sowie zu einer effizienteren Nutzung von Personal und Ressourcen. Zudem könne eine größere Struktur flexibler auf Herausforderungen reagieren. Der Bürgermeister betont zugleich, dass die beiden deutschsprachigen Polizeizonen bereits heute zahlreiche Gemeinsamkeiten hätten. Dazu zählten unter anderem derselbe institutionelle und administrative Rahmen, identische Verwaltungs- und Gerichtsbehörden, gemeinsame Partnerdienste bei der zivilen Sicherheit sowie die gemeinsame Arbeitssprache Deutsch. Eine Fusion dürfe nicht zulasten der Bürger gehen. Dienstleistungen vor Ort müssten erhalten bleiben. Ebenso dürften den Gemeinden keine finanziellen Nachteile entstehen. Nach Berechnungen könnten bei einer Fusion der beiden Polizeizonen föderale Sonderzuwendungen von rund 500.000 Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren fließen. (red/sc)