Die Debatte um die Polizeiräte erreicht das Parlament der DG

Worum geht es? Auslöser ist die Reform der Polizeistrukturen auf föderaler Ebene. Diese sieht nicht nur die Zusammenlegung der sechs Polizeizonen in Brüssel vor, sondern auch die landesweite Abschaffung der Polizeiräte. Das ist nicht alles: Zudem sollen die Rahmenbedingungen für freiwillige Fusionen von Polizeizonen geschaffen und die Zahl der Zonen langfristig reduziert werden.

Für Diskussionen sorgte die Reform zuletzt im Polizeirat der Zone Eifel. Das Gremium tagte Anfang Juni erstmals in der neuen Dienststelle in Morsheck – und nach aktuellem Stand möglicherweise zugleich zum letzten Mal. Polizeichef Johannes Cremer erläuterte dort die geplanten Änderungen und betonte die Bedeutung des Polizeirats als Instrument der demokratischen Kontrolle. Auch mehrere Ratsmitglieder äußerten sich kritisch. Sie sehen im Polizeirat ein wichtiges Bindeglied zwischen Polizei, Gemeinderäten und Bevölkerung. Mit dem Wegfall des Gremiums wären künftig nur noch die Bürgermeister direkt in den Polizeikollegien vertreten. Vertreter von Mehrheit und Opposition in den Gemeinderäten verlören damit eine direkte Möglichkeit, die Arbeit der Polizei mitzugestalten und zu kontrollieren.

Vor diesem Hintergrund möchte Charles Servaty bei der anstehenden Regierungskontrolle im PDG von Ministerpräsident Oliver Paasch wissen, ob die Regierung der DG vor der Reform konsultiert wurde und wie sie die Abschaffung der Polizeiräte bewertet. Außerdem fragt der SP-Abgeordnete nach der Haltung der DG-Regierung zu möglichen Fusionen von Polizeizonen. (sc)