Müllstreit in Raeren: Mehrheit weist Kritik von CAB-Integra zurück

Die Mehrheitsvertreter der Gemeinde erklären, dass bei ihrer Entscheidung zur Einführung des Tonnensystems das Interesse der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt gestanden habe sowie die Frage, „wie die Müllentsorgung in Raeren langfristig weiterentwickelt, wirtschaftlich verantwortbar und zukunftsfähig gestaltet werden soll“.

Bereits vor fünf Jahren seien mit den Verantwortlichen von Bisa erstmals Gespräche zur Weiterentwicklung des Systems geführt worden. „Vor diesem Hintergrund können wir die aktuelle Darstellung nicht nachvollziehen. Allein in den vergangenen zehn Monaten haben drei Gespräche zwischen der Gemeinde und den Verantwortlichen von CAB-Integra stattgefunden, in denen die Zukunft der Müllentsorgung thematisiert wurden“, heißt es weiter. Die Bereitschaft, über konkrete Anpassungen des Modells (...) zu sprechen, sei jedoch erst fünf Werktage vor der Beschlussfassung durch den Gemeinderat signalisiert worden. „Diesen Schritt begrüßen wir grundsätzlich. Er kam jedoch zu einem Zeitpunkt, an dem die politischen Beratungen bereits weit fortgeschritten und umfangreiche Analysen sowie Vorarbeiten abgeschlossen waren. Aus unserer Sicht wäre ein solcher Dialog deutlich früher sinnvoll und zielführend gewesen“, so die CSL- und Ecolo-Fraktionen. „Daher können wir den Eindruck nicht nachvollziehen, die Entscheidung sei überraschend oder ohne vorherige Möglichkeit zur Mitgestaltung getroffen worden.“

Die Entscheidung des Gemeinderates richte sich nicht gegen einen bestimmten Anbieter. „Beschlossen wurde die Einführung eines neuen Sammelsystems, nicht die Vergabe eines Auftrags an ein bestimmtes Unternehmen. Es handelt sich daher ausdrücklich nicht um eine negative Bewertung der Arbeit von CAB-Integra.“

„Konkrete Möglichkeiten und Kooperationsansätze diskutiert“

Öffentliche Auftraggeber seien verpflichtet, Dienstleistungen regelmäßig neu auszuschreiben. „Kleinere Dienstleister haben dabei grundsätzlich auch die Möglichkeit, sich etwa in Bietergemeinschaften zusammenzuschließen.“

Gleichzeitig weist die Raerener Mehrheit den Vorwurf zurück, die soziale Dimension außer Acht gelassen zu haben. „Bereits vor der Beschlussfassung haben wir die beteiligten Partner an einen Tisch gebracht, um Perspektiven für Sozialbetriebe im zukünftigen System auszuloten.“ Dabei seien konkrete Kooperationsansätze diskutiert und Angebote unterbreitet worden. Aus Sicht der Gemeinde verliere CAB-Integra nicht automatisch einen Auftrag. „Vielmehr besteht nun die Möglichkeit, gemeinsam mit der Gemeinde Raeren und Intradel neue Formen der Zusammenarbeit innerhalb des künftigen Systems zu entwickeln.“

Eine Resolution, mit der Intradel aufgefordert werde, die Einbindung von Sozialbetrieben auch im zukünftigen Entsorgungssystem aktiv zu fördern, sei bereits auf den Weg gebracht. Dieser öffentlich formulierte Appell solle folgende Haltung verdeutlichen: „Die Weiterentwicklung der Müllentsorgung und die Unterstützung der Sozialökonomie werden von uns gemeinsam gedacht. Für die Gemeinde ist es kein „Entweder-oder“ zwischen Ökologie, Ökonomie und sozialer Verantwortung. Es ist ein „Sowohl-als-auch“. (red/sc)