Cybermobbing in Belgien: Opfer sollen Täter künftig leichter identifizieren können

Künftig sollen Opfer beim Ombudsdienst für Telekommunikation die Identität anonymer Verfasser von Hassnachrichten, Drohungen oder Belästigungen ermitteln lassen können. Das kündigte Verbraucherschutzminister Rob Beenders (Vooruit) an. Die Reform wurde am Freitag vom Ministerrat gebilligt.

Hintergrund sind die zahlreichen Beschwerden über Online-Mobbing, die jedes Jahr beim Ombudsdienst eingehen. Dabei handelt es sich häufig um schwerwiegende Fälle wie Todesdrohungen, Einschüchterungen oder Stalking. Bislang konnten Betroffene lediglich dann Informationen über die Urheber erhalten, wenn die Belästigungen per Telefon oder SMS erfolgten. Für Mobbing über Online-Dienste oder soziale Netzwerke galt diese Regelung bisher nicht.

Das soll sich nun ändern. Gemeinsam mit Digitalisierungsministerin Vanessa Matz (Les Engagés) passt Beenders die Gesetzgebung an. Der Ombudsdienst soll künftig dabei helfen können, die Identität und Anschrift anonymer Täter festzustellen.

Mit diesen Informationen könnten die Opfer anschließend Anzeige bei der Polizei erstatten, rechtliche Schritte einleiten oder selbst Kontakt mit den Verantwortlichen aufnehmen.

Um die Ermittlungen zu ermöglichen, werden Telekommunikationsanbieter und andere beteiligte Dienste zur Zusammenarbeit verpflichtet. Wer sich weigert, muss mit Sanktionen durch das belgische Institut für Postdienste und Telekommunikation (BIPT) rechnen. (belga/calü)