Emir Kir weist Vorwürfe zur Finanzlage von Sint-Joost-ten-Nod zurück

Die kleinste der 19 Brüsseler Gemeinden könnte unter eine sogenannte Zwangsvormundschaft der Region gestellt werden – ein außergewöhnlicher Schritt, der zuletzt 1976 angewandt wurde. Hintergrund ist die schwierige Haushaltslage von Sint-Joost. Laut einem Bericht der Regionalverwaltung „Bruxelles Pouvoirs locaux“ soll die Gemeinde 2025 bei einem Jahresbudget von rund 120 Millionen Euro ein kumuliertes Defizit von 30 Millionen Euro aufweisen.

Kir bestreitet diese Darstellung jedoch entschieden. Gegenüber dem Sender "BX1" erklärte er, die Zahlen hätten sich inzwischen deutlich verbessert. So sei das Defizit für 2024 nicht wie ursprünglich angenommen bei 14 Millionen Euro ausgefallen, sondern bei rund elf Millionen Euro. Auch für 2025 rechne die Gemeinde inzwischen nur noch mit einem Minus von etwa 5,35 Millionen Euro statt der zuvor genannten 16 Millionen. Insgesamt liege das Defizit damit eher bei 17 bis 18 Millionen Euro und nicht bei 30 Millionen Euro, betonte der Bürgermeister.

Bereits im Januar habe die Gemeinde einen umfangreichen Bericht an die Regionalverwaltung übermittelt. Eine Empfangsbestätigung habe Sint-Joost bis heute jedoch nicht erhalten, kritisierte Kir. Zugleich hob er hervor, dass seine Gemeinde in den vergangenen 24 Jahren keinerlei finanzielle Solidaritätshilfe der Region in Anspruch genommen habe.

Kir fordert nun, dass auch der Gemeindesekretär und der Finanzdirektor angehört werden. Nach eigenen Angaben wurde er am Mittwoch kurzfristig von Ministerpräsident Boris Dilliès empfangen. Der MR-Politiker habe „ein offenes Ohr“ für die Anliegen der Gemeinde gezeigt, erklärte Kir, ohne weitere Details zu nennen.

Seit der Bildung der neuen Brüsseler Regionalregierung liegt die Zuständigkeit für die lokalen Behörden bei Ahmed Laaouej (PS). Ausgerechnet Laaouej hatte 2020 den Parteiausschluss von Kir aus den Reihen der Sozialisten mit angestoßen. Entsprechend frostig scheint inzwischen das Verhältnis zwischen beiden Politikern zu sein.

„Es gibt praktisch keine Kommunikation mehr“, beklagte Kir. Der Minister wolle die Angelegenheit in die Regierung bringen, ohne auf das Schreiben der Gemeinde vom Januar geantwortet zu haben. „Demokratie beginnt auf lokaler Ebene. Man kann nicht so tun, als würden die Einwohner von Sint-Joost und ihre gewählten Vertreter nicht existieren“, warnte der Bürgermeister. (belga/calü)