Arbeitslosenreform sorgt für Sorgen bei den ÖSHZ

Mehrere ÖSHZ-Verbände schlagen wegen der Reform des Arbeitslosengeldes Alarm, erklärte Marco Hoffmann bei der jüngsten öffentlichen Sitzung im Rahmen der PDG-Regierungskontrolle – mit Verweis auf die Berichterstattung des GrenzEcho. Sie warnten vor mehr Akten, zusätzlicher Verwaltungsarbeit und steigenden sozialen Belastungen. Auch in der DG sei weiterhin unklar, welche konkreten Folgen die Reform für die Öffentlichen Sozialhilfezentren haben werde.

„Dabei stellt sich für mich auch eine grundsätzliche Frage. Die Problematik der Langzeitarbeitslosigkeit wurde über Jahre ignoriert, statt die Menschen rechtzeitig wieder in Arbeit zu bringen. Wenn das System funktioniert hätte, dürften heute nicht so viele Betroffene plötzlich beim ÖSHZ vorstellig werden“, kritisierte der Vivant-Abgeordnete im Parlament. Er wollte von der Regierung u.a. wissen, ob die ÖSHZ in der DG inzwischen konkrete Sorgen wegen der Reform des Arbeitslosengeldes geäußert haben. Außerdem fragte er nach der Zahl der Personen, die nach dem Verlust ihres Arbeitslosengeldes bislang bei den ÖSHZ vorstellig geworden sind, sowie nach möglichen Ablehnungen von Anträgen auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Sozialministerin Lydia Klinkenberg (ProDG) erklärte, die Regierung stehe seit der Ankündigung der Reform in engem Austausch mit den neun ÖSHZ in der DG. „Selbstverständlich bereitet ihnen die Reform Sorgen und die größeren ÖSHZ haben besondere Maßnahmen ergriffen, um die sogenannten Abgangswellen der Arbeitslosengeldempfänger aufzufangen. Gleichzeitig berichten sie, dass die Lage aktuell unter Kontrolle ist, der Arbeitsdruck allerdings enorm hoch ist“, erläuterte die Ministerin im Parlament. Eine der größten Sorgen der ÖSHZ seien weitere angekündigte Reformen auf föderaler Ebene, etwa bei den Langzeitkranken oder den Pensionsregeln, die den Druck zusätzlich erhöhen könnten. Die ÖSHZ-Verbände forderten deshalb mehr finanzielle Mittel sowie eine Reformpause, was sie ausdrücklich unterstütze, meinte die DG-Ministerin.

Lydia Klinkenberg betonte zudem, dass die Datenlage wegen des hohen Arbeitsdrucks ungenau sei. Zwar hätten der föderale Programmierungsdienst für Sozialeingliederung sowie das Landesamt für Arbeitsbeschaffung (LfA) Zahlen veröffentlicht, diese seien aber noch vorläufig. Denn: Nicht alle Betroffenen meldeten sich sofort beim ÖSHZ, manche suchten zunächst andere Unterstützungen, zudem gebe es Rückstände bei der Bearbeitung der Anträge. „Zur Verdeutlichung: Der öffentliche Programmierungsdienst für Sozialeingliederung gibt für März 2026 an, dass in der Deutschsprachigen Gemeinschaft 105 Personen ein Eingliederungseinkommen erhalten haben, nachdem sie ihr Arbeitslosengeld verloren hatten. In unserer Feedbackrunde mit den ÖSHZ wurden höhere Werte mitgeteilt. Die Zahlen verändern sich täglich, ohne erkennbares Muster.“ Gesicherte und konsolidierte Zahlen werde es erst in einigen Monaten geben, fügte Lydia Klinkenberg hinzu. Erst dann sei eine verlässliche Einschätzung möglich. Auch die ÖSHZ-Verbände warnten davor, die bisherigen Zahlen voreilig zu interpretieren, und hätten frühere Presseanalysen deutlich kritisiert. In den Repliken kritisierte Marco Hoffmann erneut, das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit sei seit Jahren bekannt gewesen. Die DG habe aus seiner Sicht zu wenig Initiative ergriffen, weil der Föderalstaat die Kosten getragen habe. Nun stünden die Betroffenen bei den ÖSHZ „auf der Matte“. Viele Menschen hätten früher integriert, qualifiziert und in Arbeit gebracht werden müssen.

Individuelle Begleitung bleibt wichtig.

Fabienne Colling (Ecolo) warnte vor einer zu starken Vereinfachung. Es gebe viele Gründe für Langzeitarbeitslosigkeit. Wichtig sei, dass die Begleitarbeit der ÖSHZ trotz des bürokratischen Aufwands nicht untergehe. Einen Reformstopp auf föderaler Ebene unterstütze ihre Fraktion ausdrücklich. Auch Elke Comoth (ProDG) verwies auf die Schwierigkeiten in der Praxis. Das Dekret zur Vermittlung aus einer Hand sei zwar eine Stärke der DG, gleichzeitig fehle den ÖSHZ qualifiziertes Personal, um die notwendige Integrationsarbeit leisten zu können. Ministerin Klinkenberg warnte davor, Menschen pauschal als „Sozialschmarotzer“ darzustellen. Die Gründe für Langzeitarbeitslosigkeit seien sehr unterschiedlich, die ÖSHZ würden die Situationen individuell prüfen. Marco Hoffmann entgegnete seinerseits, er habe niemanden diffamieren wollen und nie von „Schmarotzern“ gesprochen. Es gehe ihm um Personen, die arbeitsfähig seien, aber nicht arbeiten wollten. Hier hätte man früher stärker gegensteuern müssen. (sc)