Streit um Indexdeckel: Arbeitgeber und Gewerkschaften warnen vor Chaos bei der Lohnbildung

Die Einführung des Indexdeckels sorgt bei den Sozialpartnern für Widerstand. In einer gemeinsamen Mitteilung warnt die Zehnergruppe – das wichtigste Konsultationsgremium von Arbeitgebern und Gewerkschaften – vor zusätzlichem Verwaltungsaufwand und sozialer Unruhe.

Dieses Video zeigt ein Interview mit FEB-Chef Pieter Timmermans. Er äußert sich zur aktuellen wirtschafts- und arbeitspolitischen Lage in Belgien.

Der Indexdeckel soll die automatische Lohnindexierung in den kommenden Jahren bremsen: Zweimal soll eine Anpassung von zwei Prozent auf die ersten 4.000 Euro des Bruttolohns begrenzt werden. Gewerkschaften lehnen das ab, weil sie die automatische Indexierung erhalten wollen. Arbeitgeber kritisieren die Komplexität des Modells für Privatunternehmen sowie höhere Sozialabgaben auf die Lohnkosten. Beide Seiten hatten deshalb einen Alternativvorschlag vorgelegt, den die Regierung jedoch ablehnt. Sozialminister Frank Vandenbroucke machte im Parlament deutlich, dass die Regierung ihren Kurs nicht ändern werde. Arbeitsminister David Clarinval kündigte keine weiteren Gespräche mit den Sozialpartnern an.

Zusätzlichen Ärger löst aus, dass die Föderalregierung auf einen Brief der Zehnergruppe zunächst nicht reagierte. Arbeitgeberverbandschef Pieter Timmermans spricht von einer ungewöhnlichen Situation: Erstmals seit der Ölkrise von 1973 hätten Arbeitgeber und Gewerkschaften eine gemeinsame Position zur Inflation gefunden, die nun ignoriert werde. Er warnt vor einem historischen Fehler und verweist darauf, dass die Lohnbildung in Belgien traditionell Sache der Sozialpartner sei und in Verfassung sowie internationalen Abkommen verankert sei. Seine Kritik richtet sich insbesondere gegen Vandenbroucke, zugleich verweist er darauf, dass andere Regierungsparteien gesprächsbereit seien und der Premier den Zusammenhalt der Koalition sichere. Die Sozialpartner sehen den Konflikt auch deshalb kritisch, weil er ihre Pläne für eine größere Reform der belgischen Lohnbildung gefährden könnte. Derzeit steigen die Löhne automatisch mit der Inflation, während das Lohngesetz von 1996 zusätzliche Erhöhungen begrenzt, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Nachbarländern zu sichern. Arbeitgeber und Gewerkschaften streiten seit Jahren über dieses System, wollen aber bis September ein neues Modell vereinbaren – noch vor Beginn der Lohnverhandlungen für 2027 und 2028.

Nach Einschätzung der Sozialpartner erschwert der Indexdeckel dieses Vorhaben. Timmermans sieht darin einen Eingriff in laufende Gespräche und hofft auf eine Reform des Systems. Auch der Unternehmerverband Unizo warnt davor, dass der politische Eingriff das Mandat der Sozialpartner schwäche. Der Vorsitzende der liberalen Gewerkschaft CGSLB spricht von einem Vertrauensbruch und warnt vor Chaos, wenn von Arbeitgebern und Gewerkschaften getragene Vereinbarungen keine Grundlage mehr für die sozialen Beziehungen bilden. Mit Blick auf die geplante Suche der Regierung nach zusätzlichen sieben Milliarden Euro an Einsparungen oder Steuern wächst zudem die Sorge vor sozialer Unruhe. Vertreter der Arbeitgeber fordern deshalb, den Indexdeckel aus dem Programmgesetz zu streichen und zunächst Gespräche mit den Sozialpartnern zu führen. (sc)