Arimont und Dolimont verteidigen regionale EU-Förderpolitik für Wallonie und DG

Hintergrund ist Arimonts Rolle als Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Interreg.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die europäischen Förderprogramme für den Zeitraum 2028 bis 2034 in einem einzigen nationalen Plan zusammenzuführen. Damit würde die bisherige Struktur der Verwaltung und Entscheidungsfindung bei EFRE- und Interreg-Projekten grundlegend verändert, heißt es in einer Mitteilung. Arimont sprach sich dafür aus, die Rolle der Regionen in der neuen Struktur zu verteidigen, um den regionalen Charakter der Projekte zu bewahren. „Die Regionen müssen an der Planung und Umsetzung der Programme beteiligt werden. Nur ein Ansatz, der auf regionalen oder sogar lokalen Lösungen basiert, wird es ermöglichen, die Kohäsionsziele zu erreichen“, erklärte der CSP-Politiker.

Zudem müsse gewährleistet werden, dass die europäischen Fördermittel tatsächlich den Regionen zugutekämen und nicht anderweitig verwendet würden. Auch die Prioritäten der Wallonie und der DG müssten bei der Festlegung der neuen Vergabekriterien vollständig berücksichtigt werden. Dolimont betonte seinerseits die Bedeutung einer starken europäischen Kohäsionspolitik, die sich an den konkreten Bedürfnissen der Regionen orientiere. „Für die Wallonie bleibt die Kohäsionspolitik das wichtigste Instrument der Europäischen Union für langfristige Investitionen und die Verringerung regionaler Ungleichheiten“, erklärte der MR-Politiker. Ziel müsse es sein, sowohl die Investitionsfähigkeit der Regionen als auch deren Einfluss auf die Gestaltung der europäischen Politik zu erhalten. (red/sc)