Krankenhäuser in Eupen und St.Vith stehen im Parlament der DG erneut im Fokus

Im Mittelpunkt steht für ihn die Frage, ob Eupen und St.Vith weiterhin regionale Allgemeinkrankenhäuser mit einer Rund-um-die-Uhr-Betreuung bleiben können, da diese laut Bericht Voraussetzung für den Betrieb einer Notaufnahme ist. Auf frühere Fragen dazu habe die Regierung „eher ausweichend“ geantwortet, findet er.

Der SP-Fraktion sei sogar vorgeworfen worden, mit ihren Befürchtungen zur Verunsicherung beizutragen. Björn Klinkenberg verweist zudem auf Aussagen des wallonischen Gesundheitsministers Yves Coppieters (Les Engagés), der auf parlamentarische Fragen der Regionalabgeordneten Freddy Mockel (Ecolo) und Christine Mauel (PFF/MR) konkreter Stellung bezogen habe. In der Antwort werde dargelegt, dass die Krankenhäuser in der DG und auch Malmedy die vorgeschlagenen Kriterien möglicherweise nicht erfüllen würden. Aufmerksam macht Björn Klinkenberg auf eine weitere Passage: Es gebe bislang keine strukturierte Konzertierung zwischen der Wallonie und der DG. Angesichts der engen Verbindungen zwischen den Krankenhäusern in St.Vith und Malmedy sowie der geplanten Übernahme des Eupener Krankenhauses durch das CHC werfe dies Fragen auf. Mit Blick auf eine für Mitte Juni geplante interministerielle Gesundheitskonferenz erinnert der SP-Abgeordnete zudem daran, dass die DG-Regierung bis zum 1. Mai eine Stellungnahme zum Bericht der Expertenkommission einreichen musste. Welche Forderungen formuliert werden, ob konkrete Ausnahmeregelungen für Eupen und St.Vith gefordert wurden und warum es keine strukturelle Konzertierung gibt, will Björn Klinkenberg wissen.

Auch Christine Mauel bezog Stellung. Ihre parlamentarische Frage an Yves Coppieters habe dazu gedient, mehr Klarheit über die laufenden Überlegungen auf wallonischer und föderaler Ebene zu erhalten. Gleichzeitig warnt sie davor, aus den Unsicherheiten rund um die Krankenhausreform vorschnell einen Rückzug aus ländlichen Regionen abzuleiten. „Die Realität großer urbaner Zentren ist nicht dieselbe wie jene ländlicher Grenzregionen. Entscheidungen, die ausschließlich auf nationalen Schwellenwerten oder statistischen Kriterien beruhen, können schnell zu territorialen Ungleichgewichten führen.“ Investitionen in ländliche Standorte dürften gerade jetzt nicht zurückgefahren werden. Vor diesem Hintergrund verteidigt sie weitere Investitionen in das Projekt „Klinik Eifel-Ardennen“, also den geplanten Um- und Ausbau der Klinik St. Josef in St.Vith. Zudem hebt sie die Rolle von DG-Gesundheitsministerin Lydia Klinkenberg hervor. Diese verfolge eine „sehr verantwortungsvolle Linie“ und „verteidigt die Interessen der deutschsprachigen Bevölkerung mit Ruhe und Sachlichkeit“. Wichtig sei eine klare Einordnung der Zuständigkeiten. Während der Föderalstaat weiterhin zentrale Bereiche der Krankenhauspolitik wie die Finanzierung des laufenden Betriebs über das Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung (Likiv/Inami), die Organisation der Krankenhauslandschaft und große Teile der Krankenhausgesetzgebung verantwortet, spiele die DG vor allem bei Infrastrukturfragen und der territorialen Gesundheitsversorgung eine wichtige Rolle. (sc)