Kaum Fortschritte bei Belgiens Plan für nachhaltige Entwicklung

Der derzeit gültige Plan stammt noch aus dem Jahr 2021 und wurde unter der damaligen Föderalregierung unter Premier Alexander De Croo (damals Open VLD, heute Anders) verabschiedet. Er umfasst zahlreiche Leitlinien und Maßnahmen für staatliche Behörden – unter anderem zur Armutsbekämpfung, zur Verringerung von Katastrophenrisiken und zur Förderung der Kreislaufwirtschaft.

Die Bilanz fällt jedoch ernüchternd aus: Rund ein Viertel der insgesamt 239 vorgesehenen Maßnahmen bleibt weiterhin ohne konkrete Folgen. Nach Angaben des Planbüros sind 25,9 Prozent der Vorhaben bislang nicht umgesetzt worden. Der Anteil der Maßnahmen, die sich aktuell in Umsetzung befinden, liegt unverändert bei knapp 60 Prozent.

Nur ein kleiner Teil der Projekte hat bereits ein fortgeschrittenes Stadium erreicht und wird konkret überwacht. Dieser Anteil stieg im Vergleich zum Vorjahr lediglich leicht auf etwas mehr als fünf Prozent. Weitere 22 Maßnahmen befinden sich derzeit noch in Vorbereitung.

Besonders kritisch sieht das Planbüro die Bereiche politische Kohärenz und Finanzierung. Dort seien die Maßnahmen „deutlich weniger umgesetzt“ worden als in anderen Themenfeldern. Etwas besser schnitten Initiativen zur Stärkung der Krisenresistenz sowie zur Veränderung des Mobilitätsmodells ab.

Das Planbüro kündigte an, später noch einen Abschlussbericht zum laufenden Nachhaltigkeitsplan vorzulegen. Zugleich weist die Behörde darauf hin, dass die aktuelle Föderalregierung unter Premierminister Bart De Wever (N-VA) eigentlich bis zum 31. Januar 2026 einen neuen Plan hätte verabschieden müssen. Ein solcher liegt bislang jedoch nicht vor.

Ferner fordert das föderale Planbüro klarere und konkretere Zielsetzungen. Die Qualität vieler Maßnahmen und ihre Formulierungen seien „verbesserungswürdig“, heißt es in dem Bericht. Nur mit präziseren Zielen lasse sich künftig besser überprüfen, ob die politischen Vorhaben tatsächlich Wirkung zeigen. (belga/calü)