ÖSHZ-Verbände schlagen wegen Reform des Arbeitslosengeldes Alarm

Die Belastung für die Sozialhilfezentren sei „erheblich“. Der Anstieg der Anträge auf Eingliederungseinkommen, neue Berechnungsregeln und fehlende Verwaltungsvereinfachungen gefährdeten die Fähigkeit der ÖSHZ, ihre gesetzlichen Aufgaben weiterhin ordnungsgemäß zu erfüllen, heißt es weiter.

Die drei Verbände wenden sich deshalb an die föderale Ministerin für Soziale Integration, Anneleen Van Bossuyt (N-VA). Sie verlangen unter anderem ein Moratorium von mindestens sechs Monaten für neue Reformen, die die ÖSHZ betreffen. Zudem solle ein zeitweiliges Krisensystem eingeführt werden.

Ferner fordern die Verbände mehr Flexibilität bei den Sozialuntersuchungen für Personen, die aus dem Arbeitslosensystem fallen. Die ÖSHZ sollen selbst entscheiden können, ob ein Hausbesuch notwendig ist. Auch die Frist zur Ausarbeitung individueller Integrationsprojekte soll von bislang drei auf neun Monate verlängert werden. Zusätzlich verlangen die Verbände finanzielle Mittel, um ihre Sozialsoftware an die neuen Anforderungen anzupassen.

Finanziell sprechen sie sich für eine vollständige Kompensation des Eingliederungseinkommens durch den Föderalstaat aus. Außerdem verlangen sie höhere Zuschüsse für Personalkosten. Das soll auch für Personen gelten, deren Eingliederungsleistungen auslaufen oder die ihren Antrag verspätet einreichen.

Die ÖSHZ-Verbände verlangen zudem ein gemeinsames Monitoring-System mit der Föderalregierung. Dieses müsse transparent aufzeigen, welche zusätzlichen Belastungen auf die Sozialhilfezentren und die lokalen Behörden übertragen werden.

Ohne rasche Maßnahmen könnten die ÖSHZ die gesetzlich vorgesehenen Hilfen nicht mehr unter den vorgeschriebenen Bedingungen gewährleisten, warnen die drei Verbände. „Es herrscht absolute Dringlichkeit für alle ÖSHZ des Landes“, heißt es abschließend.

(belga/svm)