Klage erfolgreich: Supermärkte dürfen in Belgien wieder Zigaretten verkaufen

Erst seit April 2025 war es größeren Lebensmittelgeschäften mit mehr als 400 Quadratmetern Verkaufsfläche untersagt, Tabakwaren wie Zigaretten, Zigarren oder Zubehör zu verkaufen. Kleinere Geschäfte – etwa Kioske oder Nachtläden – durften weiterhin verkaufen, mussten die Produkte jedoch aus dem Sichtfeld der Kunden entfernen.

Gegen diese Ungleichbehandlung hatten unter anderem der flämische Verband der Supermarktbetreiber Buurtsuper.be sowie der Tabakkonzern Philip Morris Benelux geklagt. Das Verfassungsgericht gab ihnen recht: Die unterschiedliche Behandlung von großen und kleinen Verkaufsstellen sei diskriminierend und damit unzulässig.

Die Föderalregierung hatte zunächst Zeit bis Anfang 2027, um eine neue gesetzliche Regelung auszuarbeiten. Doch Gesundheitsminister Vandenbroucke verzichtet nun auf eine Anpassung – mit der Folge, dass das Verkaufsverbot vollständig aufgehoben wird.

Ganz verschwinden werden die Einschränkungen allerdings nicht: Das sogenannte Sichtverbot bleibt bestehen. Tabakprodukte dürfen also weiterhin nicht offen präsentiert werden, sondern müssen für Kunden unsichtbar aufbewahrt werden. (belga/calü)