„Weniger Bürokratie, mehr Kontrolle“: Mauel lobt Reform der Waffenlizenzen

Heute ist das System oft sehr aufwendig. Für fast jede Bewegung braucht es eine eigene Lizenz – selbst für einfache Komponenten.

Diese Lizenzen sind zudem nur 18 Monate gültig. „In der Praxis führt das dazu, dass Unternehmen regelmäßig neue Anträge stellen müssen, obwohl Projekte oft mehrere Jahre laufen. Das kostet Zeit, bindet Ressourcen und schafft unnötige Bürokratie“, schreibt die ostbelgische Regionalabgeordnete Christine Mauel (PFF/MR) in einer Pressemitteilung. Mit der Reform werde dieses System grundlegend angepasst. Künftig sollen einfache und wenig sensible Vorgänge schneller und mit weniger Verwaltungsaufwand abgewickelt werden. „Die Einzellizenz bleibt bestehen, wird aber gezielt dort eingesetzt, wo es wirklich notwendig ist. Gleichzeitig werden bestimmte nicht-militärische Komponenten klar abgegrenzt und Verfahren für Wartung oder temporäre Bewegungen vereinfacht.“ Ein wichtiger Punkt sei auch die Verlängerung der Laufzeiten. Die Gültigkeit der Lizenzen wird in der Regel auf 36 Monate erhöht und kann bei größeren Projekten auf bis zu fünf Jahre ausgeweitet werden. Das gebe den Unternehmen mehr Planungssicherheit und reduziert unnötige Wiederholungen im Verfahren. Gleichzeitig bleibt die Kontrolle bestehen, da Genehmigungen jederzeit angepasst oder ausgesetzt werden können. Neu sei außerdem ein Mechanismus, der es der Regierung erlaubt, in Krisensituationen schnell zu reagieren. Wenn nötig, können bestimmte Exporte vorübergehend eingeschränkt oder gestoppt werden – etwa aus ethischen Gründen oder zur Wahrung internationaler Verpflichtungen. Auch das Parlament werde stärker eingebunden. Berichte würden künftig häufiger und detaillierter vorgelegt und müssten in der zuständigen Kommission vorgestellt werden. „Das sorgt für mehr Transparenz und eine bessere Kontrolle“, findet Christine Mauel. Die Verteidigungsindustrie sei ein strategischer Sektor für die Wallonie. „Mit dieser Reform schaffen wir einen Rahmen, der sowohl effizient als auch verantwortungsvoll ist und den heutigen Realitäten besser entspricht.“ (red/sc)