Klüngel-Vorwürfe: Vivant kritisiert Personalentscheidungen scharf

Anlass sind mehrere aktuelle Personalentscheidungen, die Zweifel an Transparenz, Fairness und der Trennung von Politik und Verwaltung aufkommen ließen. „In Ostbelgien entsteht immer öfter der Eindruck, dass bei wichtigen Ernennungen nicht immer allein Leistung und Kompetenz entscheiden, sondern allzu oft auch politische Nähe oder gute Kontakte. Formal mag vieles korrekt ablaufen. Politisch bleibt trotzdem ein massives Glaubwürdigkeitsproblem“, schreibt Vivant.

Die geplante Ernennung von Ex-Ministerin Isabelle Weykmans (PFF) zur Direktorin der Autonomen Hochschule sorgt für Diskussionen. Neben Kritik an ihrer Austrittsentschädigung von rund 318.000 Euro steht auch ihre spätere Pensionsperspektive von über 8.000 Euro brutto im Fokus. Vor diesem Hintergrund wird in der öffentlichen Debatte zunehmend die Frage nach Fairness und Glaubwürdigkeit gestellt. Zudem wird hinterfragt, ob bei der Besetzung der Hochschulleitung dieselben fachlichen Maßstäbe angelegt wurden wie bei anderen Bewerbern. Auch weitere Personalentscheidungen sorgen für Diskussionen: So soll Julie Hardt ab dem 1. September die Leitung der Grundschule des Königlichen Athenäums Eupen übernehmen, während sie derzeit noch als Beraterin im Kabinett von Unterrichtsminister Jérôme Franssen (CSP) tätig ist. Zudem steht ein Wechsel an der Spitze des Königlichen Athenäums St.Vith an. Nach einem erfolglosen Bewerbungsverfahren soll Steffi Pauels die Schulleitung kommissarisch übernehmen. Brisant sei dabei ihre Doppelfunktion als Abgeordnete und CSP-Fraktionsvorsitzende, was Fragen nach der Trennung von politischem Mandat und administrativer Verantwortung sowie nach der Unabhängigkeit parlamentarischer Kontrolle aufwerfe, so die Vivant-Fraktion.

„All das ist kein isolierter Einzelfall. Vivant hatte schon 2023 darauf hingewiesen, dass in der Deutschsprachigen Gemeinschaft immer wieder Personen mit dem ‘richtigen’ Parteibuch oder aus Ministerkabinetten auf hohe Verwaltungsposten gelangen. Damals nannten wir als Beispiel die Ernennung von Matthias Zimmermann zum Leiter des Zentrums für Kinderbetreuung der DG. In derselben Pressemitteilung wurde außerdem auf weitere Fälle verwiesen: Stephan Förster, der an die Spitze des DG-Ministeriums gelangte, Olivier Warland, der als Kabinettschef von Antonios Antoniadis Direktor des Beratungs- und Therapiezentrums wurde, sowie Thomas Hebertz, früher Mitarbeiter im Kabinett von Karl-Heinz Lambertz, der ad interim Geschäftsführer im Triangel wurde. Alle aus dem ‘Dunstkreis’ der SP. Die damalige Feststellung war klar: Die Liste ließe sich weiter fortsetzen“, schreibt die Vivant-Fraktion. Genau das mache die aktuellen Fälle politisch so brisant: „Es geht eben nicht nur um einzelne Namen oder einzelne Entscheidungen, sondern um ein wiederkehrendes Muster. Immer wieder wechseln Personen aus dem unmittelbaren politischen Umfeld in leitende öffentliche Funktionen. Immer wieder bleibt derselbe Beigeschmack. Immer wieder stellt sich dieselbe Frage: Hätte jemand ohne den guten Draht nach Eupen dieselben Chancen gehabt?“, fragt die Oppositionsfraktion.

Natürlich könne es sein, dass einzelne Ernennungen fachlich vertretbar und rechtlich korrekt sind. Und selbstverständlich gelte: Wer sich in einem ordentlichen Verfahren durchsetzt und die nötige Kompetenz mitbringt, soll auch Verantwortung übernehmen können. Aber selbst dann bleibe der politische Schaden bestehen. Denn in einer kleinen Gemeinschaft wie Ostbelgien sei die saubere Trennung zwischen politischer Macht und öffentlicher Karriere besonders wichtig. Wo jeder jeden kennt, werde aus Nähe schnell Abhängigkeit. Und aus Abhängigkeit werde schnell der Eindruck, dass Beziehungen mehr zählen als Leistung. Vivant fordert deshalb volle Transparenz bei solchen Besetzungen: klare Ausschreibungen, nachvollziehbare Auswahlkriterien, transparente Jurybesetzungen und eine saubere öffentliche Begründung, warum am Ende genau diese Person ausgewählt wurde. Die Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, nach welchen Kriterien entschieden wurde. In einer Demokratie dürfe der Eindruck von Klüngel nicht zur Normalität werden. „Öffentliche Ämter dürfen nicht den Ruf haben, Stationen eines politischen Versorgungssystems zu sein.“ Die Vivant-Fraktion kündigt „kritische“ Nachfragen an die zuständigen Minister an. (red/sc)