Weniger Politiker, mehr Effizienz? – MR plant Reform des wallonischen Parlaments

Um die Reform umzusetzen, müsste Artikel 24 des Sondergesetzes über die institutionellen Reformen vom 8. August 1980 geändert werden. Dank ihrer sogenannten konstitutiven Autonomie kann die Wallonie solche Anpassungen grundsätzlich selbst vornehmen – allerdings nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. Eine solche Mehrheit hat die derzeitige Koalition aus MR und Les Engagés jedoch nicht.

Änderungen auch beim Wahlsystem geplant

Neben der Verkleinerung des Parlaments schlägt Soupart weitere Reformen vor. So sollen die bisherigen Wahlkreise auf Ebene der Bezirke abgeschafft und stattdessen – ähnlich wie bei den Föderalwahlen – nach Provinzen organisiert werden. Zudem sieht das Regierungsabkommen vor, die sogenannten Kopfstimmen sowie die Ersatzlisten zu streichen.

Für die MR steht neben institutionellen Überlegungen auch der finanzielle Aspekt im Vordergrund. Laut Soupart würde eine Reduzierung um 15 Abgeordnete jährliche Einsparungen von rund 2,83 Millionen Euro bringen – basierend auf den Gehältern der Mandatsträger sowie ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (belga/calü)