Ecolo-Kritik: „Investitionsbegriff wie Kaugummi“

Im Fokus standen insbesondere die „bleibenden Werte“ von über zwei Milliarden Euro, die den Schulden von rund 1,3 Milliarden Euro gegenübergestellt werden. Paasch betonte, dass diese Zahlen lange bekannt seien und verwies auf Investitionen von mehr als zwei Milliarden Euro in Infrastruktur wie Schulen, Krankenhäuser sowie Pflege-, Kultur- und Sporteinrichtungen.

Die Kritik des Rechnungshofes an der fehlenden Inventur bestätigte er, verwies aber auf einen inzwischen vergebenen Bewertungsauftrag. Die zwischen 2020 und 2024 vorgezogenen 730 Millionen Euro setzen sich laut Paasch aus 300 Millionen Euro Corona-Hilfen, 240 Millionen Euro für Infrastruktur sowie 190 Millionen Euro an vorgezogenen Zuschüssen an Gemeinden und Pflegeeinrichtungen zusammen. Mehr als 60 Prozent der heutigen Gesamtverschuldung gingen darauf zurück. Colling warf der Regierung vor, den Investitionsbegriff „wie Kaugummi zu dehnen“ – am Ende könne man so nahezu jede Ausgabe als Investition darstellen. (sc)