Nach fünf Wochen Krieg: Angespannte Lage trotz Waffenruhe

Kurz nach der Verkündigung der Waffenruhe im Iran-Krieg werden deren Grundlagen zunehmend infrage gestellt. Zum einen geht Israel weiterhin militärisch massiv gegen den Libanon und die vom Iran unterstützte Hisbollah vor. Zum anderen will der Iran die Urananreicherung fortzusetzen, was den Interessen Israels und der USA zuwiderläuft. Kontroversen gibt es auch um die Öffnung der Straße von Hormus für den Schiffsverkehr. Diese Konfliktpunkte legen auch einen Schatten über die Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran, die ab Freitag in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad geplant sind. Am Samstagmorgen sei ein Treffen der Verhandlungsführer angedacht, heißt es. Die Gespräche könnten bei Bedarf bis Sonntag andauern.

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Gegenseitige Drohungen trotz Waffenruhe

Nach Israels verheerenden Luftangriffen im Libanon droht der Iran, die Waffenruhe platzen zu lassen. Die USA müssten sich entscheiden - „entweder Waffenruhe oder Fortsetzung des Krieges via Israel. Sie können nicht beides haben“, schrieb Außenminister Abbas Araghtschi auf der Plattform X. US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran ebenfalls mit einer neuen militärischen Eskalation.

Auf seiner Plattform Truth Social erklärte er in der Nacht zum Donnerstag (US-Ortszeit), die Schiffe, Flugzeuge und Soldaten des US-Militärs würden rund um den Iran stationiert bleiben, bis das „erzielte WIRKLICHE ABKOMMEN vollständig eingehalten wird“. Es werde alles bereitgehalten, was für die „tödliche Verfolgung und Vernichtung“ eines bereits geschwächten Gegners notwendig sei.

Israel hatte in einem überraschenden Großangriff am Mittwoch zahlreiche Ziele im Libanon bombardiert, darunter auch in der Hauptstadt Beirut. Nach libanesischen Angaben wurden mehr als 200 Menschen getötet, darunter viele Zivilisten. Als Reaktion beschoss die mit Teheran verbündete Hisbollah-Miliz nach eigenen Angaben in der Nacht einen Kibbuz im Norden Israels.

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Iran will nicht auf Urananreicherung verzichten

Der Iran besteht nach Angaben seines Atomchefs in Friedensgesprächen mit den USA weiter auf das Recht der Urananreicherung. Atomchef Mohammed Eslami wies die Forderung nach einem Verzicht darauf zurück, wie die iranische Nachrichtenagentur Isna berichtete. „Das sind ihre Wünsche, und diese Wünsche werden zu Grabe getragen“, sagte er mit Blick auf die USA.

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Europäer fordern freie Schifffahrt durch Straße von Hormus

Die vom Iran zugesagte Öffnung der Straße von Hormus wird von europäischen Regierungen immer lauter eingefordert. Sie lehnen die von Teheran ins Spiel gebrachten Gebühren für die Passage entschieden ab. Nach übereinstimmenden Berichten, unter anderem des Fachmediums „Lloyd's List“, hat der Iran in der Straße von Hormus eine Art Mautstellen-System eingeführt. Dabei müssten Schiffe Unterlagen vorlegen, Freigabecodes einholen und eine von den Revolutionsgarden begleitete Durchfahrt durch einen einzigen kontrollierten Korridor akzeptieren. „Das ist nicht akzeptabel“, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni forderte im Parlament eine Rückkehr zu den Bedingungen vor dem Iran-Krieg. Die Marine der iranischen Revolutionsgarden warnte vor Seeminen in der Meerenge. Sie publizierte am späten Mittwochabend (Ortszeit) eine Karte, auf der eine Gefahrenzone in den gewöhnlichen Schifffahrtswegen verzeichnet ist. Es werde allen Schiffen dazu geraten, eine Route weiter nördlich zu nutzen.

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Massive Kritik an Israel wegen der Angriffe im Libanon

Israel steht wegen des großen Luftschlags gegen den Libanon massiv in der Kritik. Die EU-Kommission verurteilt den Angriff „aufs Schärfste“, wie ein Sprecher sagte. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, nannte das Ausmaß der Tötungen und Zerstörungen im Libanon „schlichtweg entsetzlich“. Am Abend hieß es, die von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigten direkten Verhandlungen mit dem Libanon sollen bereits nächste Woche in Washington beginnen.

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Scharfe Sicherheitsvorkehrungen in Islamabad

In Islamabad laufen auf Hochtouren die Vorbereitungen für die Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran. In der pakistanischen Hauptstadt wurden die Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Das Regierungsviertel, Hotels und die diplomatische Zone sind abgeriegelt. Rund 5.000 Soldaten und Sicherheitskräfte wurden stationiert.

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Iran zweifelt an Sinn von Verhandlungen mit Washington

Der iranische Parlamentspräsident Mohammed-Bagher Ghalibaf zog die Sinnhaftigkeit der Verhandlungen in Zweifel. Er warf Washington vor, die Zusagen gebrochen zu haben - dabei verwies er wieder auf den Libanon. Laut US-Vizepräsident JD Vance ist der Libanon jedoch nicht in der vereinbarten Waffenruhe inbegriffen. Doch auch nach Angaben des Vermittlers Pakistans bezieht die Feuerpause ausdrücklich den Libanon mit ein. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron forderte auf der Plattform X ebenfalls, die Waffenruhe müsse auch im Libanon eingehalten werden.

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Verwirrung um Verhandlungsgrundlage

Dem Weißen Haus zufolge entsendet Trump eine Delegation um Vance, den Sondergesandten Steve Witkoff sowie Jared Kushner nach Islamabad. Grundlage soll ein von Teheran vorgelegter Zehn-Punkte-Plan sein. Über dessen Inhalt gibt es jedoch Verwirrung. (mn/dpa)