Ecolo kritisiert Öffnung von Artikel 195 der Verfassung: „Reform Ja – Blanko-Checks Nein“

Artikel 195 regelt, wie die Verfassung geändert werden kann. Deshalb sei er besonders wichtig: „Es geht nicht nur um einzelne Details, sondern um den gesamten Mechanismus, wie zentrale Teile der Demokratie geändert werden können“, so der Wortlaut im Kommuniqué.

Ecolo unterstütze grundsätzlich Reformen der staatlichen Strukturen in Belgien, warnt aber davor, „dass einige Parteien diese Revision vorantreiben, um vor allem ihre eigene Agenda durchzusetzen, die den belgischen Staat schwächen soll“. Besonders die flämischen Nationalisten der N-VA, ihr Vorsitzender Bart De Wever und auch der rechtsextreme Vlaams Belang hätten in der Vergangenheit gezeigt, dass sie die Staatsstruktur nicht aus Gründen der Effizienz reformieren, sondern Belgien bewusst zu ihren eigenen politischen Vorteilen stärker auseinander teilen wollen würden.

Für kleinere Gemeinschaften wie die DG bestehe laut Ecolo dadurch das Risiko, an Mitsprache zu verlieren, wenn zentrale Schutzmechanismen abgeschafft würden. Deshalb habe Ecolo im Senat gegen die Eröffnung des Artikels 195 „ohne klare Schutzmechanismen oder Begrenzungen“ gestimmt.

Ecolo-Senator Hajib El Hajjaji habe erklärt: „Wir wollen ein modernes und bürgernahes System. Aber Artikel 195 darf nicht einfach die ganze Verfassung öffnen, ohne dass klar ist, wie die Interessen aller Gemeinschaften geschützt werden. Für die Deutschsprachige Gemeinschaft besteht die Gefahr, dass ihre Stimme im föderalen System künftig weniger Gewicht hat, wenn der Senat wegfällt.“

Fabienne Colling, Fraktionsvorsitzende von Ecolo im PDG, ergänzt: „Reform ja – Blanko-Checks nein. Wir unterschreiben keine Abkürzung, die den demokratischen Prozess aushebelt. Eine echte Modernisierung braucht Beteiligung, Transparenz und Schutz für Sprachminderheiten.“

Ecolo fordere daher, dass Anhörungen von Expertinnen und Experten, Konsultationen der Zivilgesellschaft und klare Garantien für die DG und ihre Bürgerinnen und Bürger integraler Bestandteil des weiteren Verfassungsprozesses werden. Dabei sollte auch geprüft werden, wie bewährte Formen der Bürgerbeteiligung – nach dem Vorbild des Bürgerdialogs in Ostbelgien – als Alternative zum Senat verankert werden können. Nur so könne sichergestellt werden, dass „Reformen nicht zu einem Verlust an demokratischer Teilhabe führen, sondern alle Teilstaaten weiterhin fair vertreten bleiben“, heißt es abschließend. (red/nico)