Oliver Paasch weist Kritik von Michael Balter zur DG-Finanzlage zurück

„Oberlehrer Balter verdreht Zahlen und verschweigt Fakten“, heißt es im Titel der Pressemitteilung aus dem Kabinett von Ministerpräsident Oliver Paasch.

Die erneuten Äußerungen Balters zur Verschuldung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zeigten einmal mehr ein bekanntes Muster: Zahlen und Fakten werden so verdreht, dass sie in sein längst konstruiertes Märchen vom „Schuldenminister Paasch“ passten, heißt es dort. „Wer seriös über öffentliche Finanzen spricht, darf nicht nur Schulden nennen, sondern muss auch sagen, was ihnen gegenübersteht. Den Verbindlichkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro stehen bleibende Werte von mehr als 2 Milliarden Euro gegenüber. Dieses Vermögen ist nicht abstrakt. Es steckt in konkreten Investitionen für die Menschen in Ostbelgien: in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, Schulen, Kinderkrippen und weiteren Einrichtungen, die dauerhaft der Bevölkerung zugutekommen“, heißt es in der Pressemitteilung von Ministerpräsident Oliver Paasch.

Michael Balter verschweige zudem gezielt, dass die Bankkonten der Deutschsprachigen Gemeinschaft derzeit ein positives Guthaben von mehr als 150 Millionen Euro auswiesen. „Auch dieser Umstand gehört zur Wahrheit, wenn man die Finanzlage sachlich beurteilen will. Zwischen 2020 und 2024 hat die Deutschsprachige Gemeinschaft Investitionen in Höhe von 730 Millionen Euro vorgezogen. Damit wurden krisenbedingte Hilfspakete für die Bevölkerung finanziert sowie wichtige Unterstützungen für Krankenhäuser, Wohn- und Pflegezentren für Senioren und die Gemeinden ermöglicht. Hinzu kommt, dass die Gemeinschaft PPP-Schulden in Höhe von 83 Millionen Euro frühzeitig zurückbezahlt und darüber hinaus Schulden der Gemeinden übernommen hat. Allein diese außergewöhnlichen Maßnahmen machen mehr als 60 Prozent der Gesamtverschuldung aus.“

Ohne diese Entscheidungen wäre die Lebensqualität in Ostbelgien heute deutlich schlechter. „Wer das ausblendet, betreibt keine Aufklärung, sondern politische Verzerrung.“ Völlig unbegründet sei auch der Vorwurf, Zinsen würden falsch gebucht oder gar versteckt. Die Verbuchung von Zinsen und Bankkosten werde jedes Jahr vom Rechnungshof geprüft. Darüber hinaus stelle die DG-Regierung sämtliche einschlägigen Zahlen transparent zur Verfügung und gehe dabei deutlich weiter als andere Regierungen in Belgien.

„Michael Balter verdreht außerdem in unzulässiger Weise die Antwort auf seine parlamentarische Frage zu den Bankkosten. Diese Kosten werden erstens korrekt verbucht. Zweitens enthalten sie auch Zinsen für so genannte Liquiditätsscheine. Wer diesen Zusammenhang unterschlägt, vermittelt bewusst ein falsches Bild.“ Die Belastung des Haushalts der Deutschsprachigen Gemeinschaft durch Zinsen liege mit 7,4 Prozent auf einem absolut vertretbaren Niveau.

„Zugleich befindet sich der laufende Haushalt der Gemeinschaft dank der seit 2025 umgesetzten Sparpakete wieder im Gleichgewicht. Gerade darin unterscheidet sich die Deutschsprachige Gemeinschaft von allen anderen Gliedstaaten Belgiens. Wer sich immer wieder als finanzpolitischer Oberlehrer inszeniert, sollte wenigstens Zahlen und Fakten korrekt wiedergeben“, heißt es zum Schluss wörtlich in der Pressemitteilung. (red/sc)