Vivant warnt vor „Blindflug“ in der Finanzpolitik

Die finanzielle Lage der DG werde immer alarmierender: „Die Gesamtschulden belaufen sich inzwischen auf 1,388 Milliarden Euro, also fast 1,4 Milliarden Euro. Gleichzeitig explodieren nicht nur die Zinszahlungen, sondern auch die Nebenkosten der Kreditaufnahmen. Allein die Zinsen verschlingen inzwischen Summen, die sogar über den gesamten Ausgaben des Seniorenhaushalts liegen. Wer diese Entwicklung noch immer kleinredet, verkennt den Ernst der Lage“, schreibt die Vivant-Fraktion dazu in einer Pressemitteilung.

Die Antwort von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) auf eine schriftliche Frage von Vivant zeige „schwarz auf weiß, wie teuer diese Politik die Bürger inzwischen zu stehen kommt“. Die beigefügten Anlagen zeigten: Allein im Jahr 2024 summierten sich die Bankkosten auf 8.005.235 Euro. Für 2025 ständen 3.156.083 Euro zu Buche. „Dabei geht es nicht um Rückzahlungen der eigentlichen Schulden. Es geht um zusätzliche Gebühren, Kosten und Abschläge, nur damit die DG überhaupt weiter neue Finanzierungen aufnehmen kann.“ Die DG-Regierung bestätige schriftlich, dass Zinsen getrennt von den Nebenkosten verbucht würden: Während die Zinsen über ein eigenes Konto laufen, erscheinen zusätzliche Gebühren und Abschläge als „Bankkosten“. Dieses Geld fehle dort, wo es gebraucht wird – bei Schulen, Familien sowie in der Pflege und Seniorenarbeit – und fließe stattdessen in teure Finanzierungsstrukturen. Besonders kritisch sieht Vivant die Praxis der Auszahlungen unter Nennwert: Die DG erhalte bei neuen Schulden nicht einmal den vollen Betrag, sondern müsse sofort Abschläge hinnehmen, die als Kosten einbehalten würden. Allein 2024 und 2025 summieren sich demnach diese Zusatzkosten auf über 7,4 Millionen Euro.

Für Vivant ist das ein klares Zeichen dafür, wie teuer die aktuelle Finanzpolitik tatsächlich ist, etwa wenn bei 16 Millionen Euro Schulden nur 13,6 Millionen ausgezahlt werden und 2,4 Millionen direkt verloren gehen. „Damit wird immer deutlicher: Die Öffentlichkeit sieht nur einen Teil der Wahrheit. Offiziell wird über Zinsen gesprochen. Tatsächlich läuft daneben eine zweite Kostenlawine aus Gebühren, Abschlägen und Bankspesen. Und obwohl die DG seit 2020 insgesamt 101 Finanzierungen beziehungsweise Emissionen abgeschlossen hat, gibt es im EMTN-Programm nicht einmal vertraglich festgelegte Gebührenobergrenzen. Mit anderen Worten: Milliarden Schulden, Millionen an Nebenkosten, aber kein klarer Deckel“, kritisiert die Fraktion. Noch problematischer werde es, wenn man die politische Kommunikation der Regierung in Sachen Zinslast betrachte. Während Oliver Paasch in der Plenardebatte des Parlamentes vom 8. Dezember noch von „zinsähnlichen Zahlungen“ gesprochen habe, stelle seine schriftliche Antwort nun klar, dass die Bankkosten gerade nicht in der Zinslastquote enthalten seien. Der Öffentlichkeit werde also eine Zinsquote präsentiert, während ein erheblicher Teil der realen Finanzierungskosten daneben ausgelagert werde. „Transparent ist das nicht. Ehrlich ist es erst recht nicht“, hält Vivant dazu in der Pressemitteilung fest. Für die Oppositionsfraktion ist deutlich: „Schluss mit diesem finanzpolitischen Nebelspiel. Schluss mit Gebühren ohne Deckel. Schluss mit einem System, in dem immer neue Schulden aufgenommen werden, während die tatsächlichen Gesamtkosten im Kleingedruckten verschwinden. Wer öffentliche Mittel verwaltet, muss offenlegen, was jede einzelne Finanzierung wirklich kostet: Nominalbetrag, tatsächliche Auszahlung, sämtliche Gebühren und die effektiven Gesamtkosten. Alles andere ist Schönfärberei auf Kosten des Steuerzahlers. Denn es kann nicht sein, dass die DG bei Bürgern, Familien oder Pflegeeinrichtungen auf Sparsamkeit pocht, während bei den Finanzierungskosten Millionenbeträge nahezu geräuschlos verbrannt werden“, schreibt Vivant.

Regierung verwaltet Schuldenturm ohne Kontrolle

Diese Regierung wirtschafte nicht mehr vorsichtig. Sie verwalte den „Schuldenturm der DG“ mit einer Mischung aus „Intransparenz, Beschwichtigung und immer neuen Kosten“. Ostbelgien brauche endlich Ehrlichkeit, Kontrolle und einen klaren Kurswechsel. Wer so mit öffentlichem Geld umgeht, gefährdet die finanzielle Zukunft Ostbelgiens fahrlässig. (red/sc)