Föderalstaat beschließt automatische Indexierung der Dotation für Hilfeleistungszonen

Nun hat die föderale Kammer eine Reform beschlossen, die für mehr Planungssicherheit sorgen soll. Der ostbelgische Kammerabgeordnete Luc Frank (CSP/Les Engagés) begrüßt die Reform. „Unsere Hilfeleistungszonen leisten tagtäglich unverzichtbare Arbeit für die Sicherheit unserer Bürger. Es ist nur richtig, dass ihre Finanzierung endlich automatisch an die steigenden Kosten angepasst wird“, erklärt Luc Frank laut einer Pressemitteilung.

Seit dem Jahr 2007 wurde demnach die föderale Dotation für die Hilfeleistungszonen nicht automatisch indexiert. Während Kosten – etwa für Personal, Ausrüstung oder Energie – kontinuierlich steigen, blieb der reale Wert der föderalen Unterstützung über Jahre hinweg gleich. Dadurch mussten häufig die Gemeinden einspringen und einen größeren Teil der Finanzierung übernehmen, beklagt Luc Frank. Für die deutschsprachigen Gemeinden bringe die Reform „besonders spürbare Vorteile“, hält er fest. Durch die automatische Anpassung der Dotation an die Inflation erhielten die zuständigen Hilfeleistungszonen künftig höhere Mittel vom Föderalstaat. Dies entlaste die öffentlichen Haushalte der ostbelgischen Gemeinden. „Für unsere Gemeinden bedeutet diese Reform eine echte Entlastung. Sie schafft finanziellen Spielraum, damit wir auch weiterhin in zentrale Zukunftsbereiche unserer Gemeinden investieren können“, betont Luc Frank. (red/sc)