Schullaptops: Vivant stellt Schutzkonzept infrage

Trotz einer Antwort der Regierung sieht die Fraktion weiteren Klärungsbedarf. Aus Sicht von Vivant geht es dabei nicht um eine pauschale Ablehnung digitaler Bildung. „Schullaptops können, ab einem gewissen Alter, ein pädagogisches Instrument sein, wenn sie in einem sicheren, altersgerechten und klar geregelten Rahmen eingesetzt werden. Genau an diesem Punkt bestehen jedoch weiterhin Zweifel“, schreibt Vivant in einer Mitteilung. Seit Jahren habe die Fraktion als Alternative hochwertige Computerklassen vorgeschlagen, und dies wäre auch erheblich kostengünstiger gewesen.

Auslöser der aktuellen Nachfrage sind wiederholte Rückmeldungen von Eltern. Sie berichten, dass auf den Geräten in Schule und Zuhause teilweise ohne erkennbare Barrieren gesurft werden könne. Dabei handle es sich nicht um Einzelfälle. Unterrichtsminister Jérôme Franssen (CSP) verweise in seiner Antwort auf ein einheitliches, hohes Schutzniveau durch zentrale Administration, Firewall, Webfilter und die verpflichtende Nutzung der DNS-basierten Filterlösung NextDNS. Sicherheitsmaßnahmen würden laufend überprüft und aktualisiert. Zugleich betont er, dass Schule, Schulträger, Ministerium und Regierung nicht für Inhalte besuchter Internetseiten verantwortlich seien.

Für Vivant wirft diese Kombination Fragen auf, insbesondere hinsichtlich der Verantwortung für Schutzarchitektur, Organisation und Kontrolle der zentral bereitgestellten Geräte. „Gerade bei zentral verwalteten, staatlich bereitgestellten Geräten darf ein behauptetes Schutzniveau nicht nur behauptet, sondern muss organisatorisch und technisch nachweisbar sein. Wenn die Regierung ein hohes Schutzniveau anführt, muss sie auch transparent darlegen können, wie dieses konkret organisiert, kontrolliert und regelmäßig nachgebessert wird“, wird der Vivant-Abgeordnete Marco Hoffmann zitiert.

Kritisch bewertet die Fraktion, dass kein altersgestuftes Benutzerprofil vorgesehen ist und alle Schülerinnen und Schüler mit demselben Schutzrahmen arbeiten. Die Vivant-Fraktion hält dies für erklärungsbedürftig und fragt, ob eine altersabhängige Differenzierung geprüft wurde. Zudem weist Vivant darauf hin, dass eine DNS-basierte Lösung wie NextDNS nur einen Teil des Jugendschutzes abdeckt und etwa plattforminterne Inhalte, Chats oder App-Nutzung nur begrenzt erfasst. Gefordert wird daher Transparenz über ergänzende technische und organisatorische Maßnahmen.

Die Nachfrage betrifft außerdem die rechtliche Grundlage des Haftungsausschlusses, die Abgrenzung staatlicher Verantwortung für Schutzmaßnahmen sowie die Begründung einer möglichen Verantwortungszuschreibung an Eltern. Ein weiterer Schwerpunkt ist die praktische Steuerung des Systems.

Vivant fragt nach der Zahl eingegangener Meldungen, daraus resultierenden Anpassungen sowie nach den Kriterien zur Bewertung der Wirksamkeit. Zudem geht es um Zuständigkeiten, Prüfintervalle und operative Verantwortung. Außerdem will die Fraktion wissen, welche Inhaltsbereiche bewusst nicht gesperrt sind und wer darüber entscheidet. Sie betont, dass ein Filter allein kein umfassendes Schutzkonzept ersetzt und ergänzende Maßnahmen offengelegt werden müssen. „Digitale Bildung darf sich nicht darauf beschränken, Geräte auszugeben und darauf zu vertrauen, dass alles funktioniert. Wer Minderjährigen Laptops für schulische Zwecke bereitstellt, muss belegen können, dass die Schutzmaßnahmen altersgerecht greifen, und dies muss regelmäßig kontrolliert werden“, sagt die Vivant-Abgeordnete Elena Peters. Ein weiterer Punkt ist die unabhängige Überprüfung des Systems. Vivant fragt, ob regelmäßige Audits oder externe Evaluationen stattfinden und wann diese zuletzt erfolgt sind. Das Parlament der DG brauche konkrete, überprüfbare Antworten. Im Mittelpunkt stehen für Vivant der Schutz von Minderjährigen und eine klare Regelung der Verantwortung. (red/sc)