Staatsrat warnt vor juristischen Mängeln in der Rentenreform
Kritik
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Die geplante Pensionsreform der Regierung De Wever stößt auf erhebliche juristische Bedenken. In einem mehr als 80 Seiten umfassenden Gutachten äußert der Staatsrat deutliche Zweifel an der rechtlichen Fundierung zentraler Maßnahmen. Das Dokument, das unter anderem „De Morgen“ und der Sender VRT einsehen konnten, sieht mehrere Punkte als unzureichend begründet an. Pensionsminister Jan Jambon (N-VA) erkennt hingegen „keine unüberwindbaren Probleme“.
Auf wackligem Fundament: Der Staatsragt rügt die geplante Pensionsreform.
| Foto: picture alliance
Kritisch bewertet der Staatsrat insbesondere mögliche Verstöße gegen das Gleichheitsprinzip. So fehle es an klaren Übergangsmaßnahmen für Personen, die heute jünger als 59 Jahre sind.
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