Industriesteuer: Wallonische Regierung kündigt rasche Korrektur an

Wirtschaftsminister Pierre-Yves Jeholet (MR) räumte öffentlich ein, dass die Maßnahme als „schlechtes Signal“ wahrgenommen wurde. Gleichzeitig kündigte er eine rasche Korrektur an, um Investitionen zu schützen und die Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden.

Christine Mauel: „Es ist richtig, dass wir Fehlentwicklungen korrigieren.“

Unterstützung erhält er von der deutschsprachigen Regionalabgeordneten Christine Mauel (MR/PFF): „Es ist richtig, dass wir Fehlentwicklungen korrigieren. Entscheidend ist, dass Investitionen, Arbeitsplätze und industrielle Wertschöpfung in der Wallonie nicht gefährdet werden. Ein liberales Wirtschaftsmodell steht für Planungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und klare Regeln.“

Das zugrunde liegende System stammt aus dem Jahr 2006 (Plan Marshall). Es ermöglichte Gemeinden, bestimmte Abgaben – insbesondere auf die industrielle Kraft („force motrice“) – zu erheben oder zu erlassen, während die Region Ausgleichszahlungen leistete. Im Laufe der Jahre stiegen diese Belastungen deutlich über den ursprünglich vorgesehenen Rahmen hinaus. Ziel der Reform sei es daher, Fehlanreize zu korrigieren und die öffentlichen Finanzen nachhaltiger zu gestalten – nicht, Unternehmen stärker zu belasten.

Für Mauel ist klar: „Industrie und Mittelstand brauchen Stabilität, Investitionen dürfen nicht durch unklare oder widersprüchliche Signale ausgebremst werden und Systeme müssen fair und transparent bleiben“.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass strukturelle Fehlanreize die öffentliche Hand dauerhaft belasten. Aber ebenso wenig dürfen wir Investoren verunsichern. Beides muss zusammen gedacht werden: solide Finanzen und ein starkes unternehmerisches Umfeld.“ Die angekündigte rasche Überarbeitung des Mechanismus sei daher ein „Zeichen politischer Verantwortung“.

In der aktuellen geopolitischen Lage stehe die europäische Industrie unter massivem Druck – durch internationale Konkurrenz, staatlich gestützte Industrien in China und den USA, hohe Energiepreise sowie „übertriebene Bürokratie“ und „unvollendete europäische Integration“. „Wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern strukturelle Verbesserungen. Die Wallonie muss ein attraktiver Standort für Industrie, Innovation und Beschäftigung bleiben“, so Mauel.

Abschließend betont sie: „Liberale Politik heißt: zuhören, analysieren, anpassen – und dabei immer die wirtschaftliche Realität im Blick behalten. Genau das geschieht hier.“ Es gehe darum zu reformieren und zu korrigieren. (red/nico)