Nach Kritik: Polizeichef Eric Snoeck will nun doch im Parlament aussagen

Seit 2021 zahlte der Föderalstaat fast 76 Millionen Euro an den französischen IT-Dienstleister Sopra Steria, um die Abläufe bei der föderalen und der lokalen Polizei zu digitalisieren. Ende vergangenen Jahres zog Innenminister Bernard Quintin (MR) jedoch die Reißleine: Es gebe bislang „kein einziges greifbares Ergebnis“.

Nun stellt sich die Frage nach der politischen und administrativen Verantwortung. Die Brüsseler Staatsanwaltschaft hat bereits Ermittlungen aufgenommen. Parallel dazu plant der Innenausschuss Anhörungen. Eingeladen wurden neben Snoeck auch die früher zuständigen Minister Jan Jambon (N-VA), Pieter De Crem (CD&V) und Annelies Verlinden (CD&V).

Erst Absage, nun Bedingungen

Zunächst hatte Snoeck eine Teilnahme verweigert und sich auf „Diskretionspflichten“ und „strikte Geheimhaltungsvorgaben“ berufen. Diese Haltung stieß parteiübergreifend auf Kritik. Vlaams Belang und Groen forderten sogar die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der Zeugen verpflichten kann, unter Eid auszusagen.

Nun erklärt sich der Polizeichef doch zur Aussage bereit – allerdings nur im Rahmen einer nicht öffentlichen Sitzung. Er wolle sich damit vor möglichen rechtlichen Risiken im laufenden Streit zwischen Sopra Steria und dem belgischen Staat schützen, heißt es in seinem Schreiben. Alternativ sei auch eine „andere Formel“ denkbar, sofern diese Bedingungen erfüllt würden.

Depoortere meint, Snoeck habe wohl erkannt, dass seine „brüske Weigerung“ in der Öffentlichkeit schlecht angekommen sei. Auch der Groen-Abgeordnete Matti Vandemaele begrüßt zwar das Einlenken, hält aber an der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss fest. Nur dort müssten Aussagen unter Eid erfolgen – das garantiere echte Transparenz.

Die Anhörung von Snoeck ist für den 6. März angesetzt. Weitere Polizeivertreter sollen ebenfalls erscheinen. Ob damit alle offenen Fragen zum millionenschweren Debakel geklärt werden können, bleibt jedoch fraglich. (belga/calü)