Hausdurchsuchung bei der Föderalpolizei wegen i-Police

Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit einer Informationsuntersuchung der Staatsanwaltschaft Brüssel. Diese prüft den Verdacht auf Veruntreuung öffentlicher Gelder sowie mögliche Interessenkonflikte im Zusammenhang mit dem gescheiterten Digitalisierungsprojekt „i-Police“, das rund 76 Millionen Euro gekostet haben soll.

Die Föderalpolizei betont, dass eine laufende Informationsuntersuchung Teil des normalen Funktionierens des Rechtsstaates sei. Man werde den Ermittlern sämtliche erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen, um den ordnungsgemäßen Ablauf der Untersuchung zu gewährleisten.

Der Generalkommissar verweist zudem auf das Bekenntnis der Behörde zu Transparenz, guter Regierungsführung und einem verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Sollten strafbare Handlungen festgestellt werden, müssten diese gemäß den gesetzlichen Bestimmungen geahndet werden. (belga/rt)