Abschaffung der Provinzen: CSP pocht auf Schutz der DG-Interessen

Ausschlaggebend sei für sie gewesen, im Provinzialrat vertreten zu sein, um den Reformprozess aus Sicht der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu begleiten und mitzugestalten. „Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft im Zuge der Reform weder strukturell noch finanziell benachteiligt wird“, heißt es weiter in der Mitteilung der Partei.

Diese Kernpunkte sind in der Reform der Provinzen vorgesehen.

Im Dezember 2025 hat der wallonische Minister für lokale Behörden, François Desquesnes (Les Engagés), eine Orientierungsnote zur Reform der Provinzen vorgelegt. Diese sieht die schrittweise Abschaffung der Provinzen vor. „Die CSP-Provinzialratsmitglieder begrüßen diesen grundsätzlichen Reformansatz ausdrücklich“.

Die Orientierungsnote sieht eine grundlegende Reform der Provinzstrukturen bis zum Jahr 2030 vor. Kernpunkt ist die Abschaffung des Provinzialrates und des Provinzkollegiums sowie die Auflösung der Mandate der ständigen Provinzabgeordneten. Die bisherigen Zuständigkeiten der Provinz sollen auf andere politische Ebenen übertragen werden.

Zugleich ist die Einrichtung eines gemeindeübergreifenden territorialen Organismus vorgesehen, dessen Gebiet dem der heutigen Provinz entspricht. Darüber hinaus soll eine Versammlung der Bürgermeister geschaffen werden, die lediglich zwei- bis dreimal jährlich zusammentritt. Ihre Aufgaben beschränken sich auf die Aufstellung des Haushalts und die Genehmigung der Rechnungen; zusätzliche Gehälter sollen nicht vorgesehen sein, es werden ausschließlich Sitzungsgelder gezahlt.

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft verfolge das klare Ziel die Region zu einem provinzfreien Territorium, wie es Brüssel ist, zu verwandeln. Für Belinda Geiben und Elias Teller stellt dies einen wichtigen Schritt dar, denn die Einwohner der DG profitierten weder von der heutigen Provinz noch von einer zukünftig neu gegründeten provinzähnlichen Körperschaft. Die DG übernehme bereits heute zahlreiche Aufgaben, die früher im Rahmen des zentralstaatlichen Systems auf Provinzebene angesiedelt waren.

Gleichzeitig betonen die beiden CSP-Provinzabgeordneten dass dieser Reformprozess im Interesse der deutschsprachigen Bevölkerung Belgiens handwerklich korrekt umgesetzt werden müsse. Ein zentraler Punkt betreffe die Finanzierung der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung. Im Haushalt der Provinz Lüttich seien hierfür insbesondere Mittel für die Hilfeleistungszonen vorgesehen. Dabei würden die neun deutschsprachigen Gemeinden sowie die Hilfeleistungszone DG derzeit nicht gleichwertig mit den übrigen wallonischen Hilfeleistungszonen behandelt. „Gerade diese Mittel sind jedoch entscheidend, um die Hilfeleistungszone verlässlich zu finanzieren und damit die kommunale Sicherheit langfristig zu gewährleisten“, heißt es in dem Kommuniqué.

„Ein provinzfreies Territorium der DG ist für uns die beste Lösung“.

Belinda Geiben und Elias Teller erklären dazu: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass Minister Desquesnes einen strukturierten Vorschlag für einen geordneten Übergang vorgelegt hat. Als gewählte Vertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist es unsere Verantwortung, die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger konsequent zu vertreten. Die Deutschsprachige Gemeinschaft darf weder zum Auffangbecken ausgedienter Provinzstrukturen werden noch gegenüber größeren Gebietskörperschaften benachteiligt sein. Ein provinzfreies Territorium der DG ist für uns daher die beste Lösung“. (red/nc)