i-Police sorgt für Eklat: Hochrangige Polizeibeamte boykottieren Anhörung

Bei i-Police handelt es sich um ein milliardenschweres IT-Projekt zur Modernisierung und Digitalisierung der Polizei. Das Vorhaben gilt inzwischen als gescheitert und sorgt politisch für erheblichen Wirbel.

Die eingeladenen Führungskräfte wandten sich laut Medienberichten an eine renommierte Anwaltskanzlei. Diese habe ihnen geraten, der Einladung zur Anhörung nicht zu folgen. Insgesamt sollen 13 hochrangige Beamte eine E-Mail mit einem Musterschreiben erhalten haben, um ihre Teilnahme abzusagen.

In dem Schreiben wird auf „statutarische und deontologische Verpflichtungen zur Zurückhaltung“ sowie auf „strikte Vertraulichkeitspflichten“ verwiesen.

Der Vorsitzende des Innenausschusses der Kammer, Ortwin Depoortere (Vlaams Belang), bestätigte, dass Eric Snoeck, der Generalkommissar der föderalen Polizei, sowie zwei weitere Verantwortliche ihre Absage bereits offiziell mitgeteilt hätten. Sie werden bei der Anhörung nicht erscheinen.

Auch die föderale Polizei selbst nahm Stellung: Man habe im Zusammenhang mit der Einladung des Parlaments eine juristische Analyse eingeholt. Daraus gehe hervor, dass Mitglieder der föderalen Polizei sich im Rahmen einer Anhörung zur Kammer nicht zum Dossier äußern dürften – andernfalls drohten ihnen rechtliche Konsequenzen.

In der Opposition stößt dieses Vorgehen auf scharfe Kritik. Der Groen-Abgeordnete Matti Vandemaele fordert die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission. Eine solche hätte deutlich weitergehende Befugnisse und könnte Zeugen verpflichten, vor den Abgeordneten auszusagen.

„Es sind so viele Fehler gemacht worden, dass ein Generalkommissar offenbar versucht, eine Anhörung im Parlament zu sabotieren“, erklärte Vandemaele. Für ihn sei die Sache klar: „Man muss den Misthaufen öffnen.“

Damit droht der Streit um i-Police nicht nur ein IT-Debakel zu bleiben, sondern sich zu einer handfesten politischen Affäre auszuweiten. (belga/calü)