Streit um die Zukunft der selbstständigen Tagesmütter dauert an

Hintergrund ist ein Schreiben des Dachverbandes der selbständigen Tagesmütter vom Januar dieses Jahres, in dem Betroffene vor einer existenziellen Bedrohung ihres Berufsstandes warnen. Sie verweisen auf einen deutlichen Rückgang der Nachfrage seit der Tarifreform 2024 sowie auf strukturelle Wettbewerbsnachteile gegenüber den stark subventionierten Betreuungsstrukturen des Zentrums für Kinderbetreuung (ZKB).

Vor diesem Hintergrund wollten die Abgeordneten Fabienne Colling (Ecolo) und Diana Stiel (Vivant) in dieser Woche in der Regierungskontrolle von der zuständigen DG-Ministerin Lydia Klinkenberg (ProDG) wissen, welche Rolle selbstständige Betreuungsangebote in Zukunft noch spielen sollen, wie der Bedarf an Betreuungsplätzen ermittelt wird und wie die DG-Regierung die wirtschaftliche Tragfähigkeit und Vielfalt der Kinderbetreuung sichern will. Die Ministerin wies die Kritik an der Regierungspolitik zurück und betonte, dass sich der Ausbau des Angebots weiterhin am tatsächlichen Bedarf orientiert. Dieser werde unter anderem über das Onlineportal „meinekinderbetreuung.be“ sowie anhand der Geburtenzahlen in den Gemeinden ermittelt. Gleichzeitig verwies sie auf mehrere Angebote der Regierung an selbstständige Tagesmütter – etwa zur Nutzung digitaler Verwaltungsinstrumente oder zur Mitwirkung in Beratungsgremien, die nach ihren Angaben bislang nur begrenzt genutzt worden seien. Sie sei – wie das Parlament – erst Mitte Januar über die Neuaufstellung des Dachverbandes informiert worden, erklärte Lydia Klinkenberg. Gleichzeitig betonte sie, dass selbstständige Tagesmütter und ihr Verband jederzeit Kontakt zu ihrem Kabinett aufnehmen könnten und Gesprächsangebote sowie Austauschformate bestanden hätten, die jedoch nicht immer genutzt worden seien.

Zudem verwies die ProDG-Politikerin darauf, dass selbstständige Betreuer über einen Sitz im Beirat des ZKB an strategischen Fragen beteiligt seien und Eltern weiterhin zwischen verschiedenen Betreuungsformen wählen könnten. „Wir zählen augenblicklich 21 selbstständige Tagesmütter: fünf alleinbetreuende selbstständige Tagesmütter und sieben Co-Strukturen bestehend aus 16 selbstständigen Tagesmüttern. Zum Vergleich: Ende 2020, also vor Einführung des Zuschusses, zählten wir 16 Selbstständige, jetzt 21“, rechnete sie vor. Die Ministerin verwies darauf, dass selbstständige Tagesmütter, auch in Co-Strukturen, seit 2021 Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro jährlich erhalten. Den Rückgang im selbstständigen Statut erklärte sie auch damit, dass einige Betreuerinnen inzwischen in ein Angestelltenverhältnis gewechselt seien oder ihre Tätigkeit aus Alters- oder Gesundheitsgründen beendet hätten. Im Vergleich zu anderen Landesteilen gebe es in der DG verhältnismäßig viele selbstständige Tagesmütter. Gründe für den Rückgang seien laut Analysen auch anderswo ein verändertes Nachfrageverhalten der Eltern hin zu stabileren Strukturen mit längeren Öffnungszeiten sowie ein sinkendes Interesse am selbstständigen Modell. Lydia Klinkenberg betonte zudem, dass eine vielfältige Betreuungslandschaft notwendig sei, um das Ziel einer vollständigen Bedarfsdeckung zu erreichen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sichern. Mit der Reform und der Gründung des ZKB im Jahr 2024 sei die Kinderbetreuung auf eine stabile Grundlage gestellt worden, wobei neben dem ZKB auch andere Träger und selbstständige Tagesmütter weiterhin eine wichtige Rolle spielten.

Und was ist mit den Elternbeiträgen? Die Regierung werte derzeit die Stellungnahmen der beteiligten Akteure aus, sagte Ministerin Klinkenberg. An der grundsätzlichen Ausrichtung auf sozialverträgliche und bezahlbare Tarife solle jedoch festgehalten werden, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiterhin zu gewährleisten. Zugleich verwies sie darauf, dass selbstständige Tagesmütter neben Elternbeiträgen und öffentlichen Zuschüssen ihre Einnahmen auch durch Kooperationen mit Unternehmen oder anderen Einrichtungen verbessern könnten. Entscheidend für die Wahl der Eltern seien zudem nicht nur die Kosten, sondern auch Faktoren wie Lage, Betreuungszeiten und pädagogisches Angebot. „Es ist selbstverständlich in der Verantwortung der Regierung, Prioritäten zu setzen und die entsprechenden finanziellen Ressourcen für einen Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Und genau das macht die Regierung seit der Reform“, betonte Lydia Klinkenberg.

In ihren Repliken äußerten die Fragestellerinnen deutliche Kritik an der Haltung der Regierung. Fabienne Colling warf der Ministerin vor, zu wenig Verständnis für die schwierige Lage der selbstständigen Tagesmütter zu zeigen, und sprach von einem „Hilfeschrei“, der ernst genommen werden müsse. Diana Stiel kritisierte eine zunehmende Konzentration der Kinderbetreuung im öffentlichen System rund um das ZKB und forderte einen echten Austausch mit den Betroffenen. Beide betonten, dass das Vollstatut für angestellte Betreuungskräfte zwar wichtig sei und nicht infrage gestellt werden soll, jedoch nicht zulasten der selbstständigen Strukturen gehen dürfe. Unterstützung erhielt die DG-Ministerin von Elke Comoth (ProDG), die die Einführung des Vollstatuts als lange geforderten und wichtigen Meilenstein bezeichnete und die Dialogbereitschaft ihrer Fraktion unterstrich.