Krankenhausreform sorgt für Unruhe in Ostbelgien

Die Experten empfehlen eine tiefgreifende Neuordnung hin zu einem vierstufigen Versorgungsmodell mit regionalen Allgemeinkrankenhäusern als zentraler Säule. Notfallversorgung und vollstationäre Betreuung sollen auf größere, leistungsfähige Standorte konzentriert werden. Kleinere Häuser sollen sich stärker auf ambulante, geplante oder rehabilitative Leistungen fokussieren.

Bei der Regierungskontrolle im PDG am Mittwoch fragte die Abgeordnete Fabienne Colling (Ecolo) nach dem Fahrplan und möglichen Ausnahmeregelungen für Ostbelgien. Charles Servaty (SP) stellte die Zukunft von Eupen und St.Vith in den Mittelpunkt, und der CSP-Parlamentarier Lukas Teller erkundigte sich nach der strategischen Ausrichtung sowie dem Stand der „Ostbelgienregelung“ zur grenzüberschreitenden Versorgung. Die DG bringe sich in die Reformdiskussion ein, zentrale Zuständigkeiten lägen jedoch beim Föderalstaat, etwa für Struktur, Finanzierung, Planung und Notfallhilfe, so Gesundheitsministerin Lydia Klinkenberg (ProDG). Die DG sei für die Anerkennung der Dienste sowie für die Bezuschussung von Infrastruktur und Ausstattung zuständig. Die „Ostbelgienregelung“ werde derzeit mit Krankenhäusern und Kassen überarbeitet, da sie bald auslaufe. Weitere Details nannte sie nicht.

Der Expertenbericht nennt als Probleme Fachkräftemangel, Defizite zwischen Notaufnahmen und Bereitschaftsdiensten sowie eine stark fragmentierte Versorgungslandschaft. Das Vier-Stufen-Modell sei eine Antwort darauf. „Notaufnahmen sollen nach Ansicht der Experten in der neuen Krankenhauslandschaft nur an Universitätskliniken und regionalen Allgemeinkrankenhäusern angesiedelt sein, da in dem von ihnen angedachten System nur dort rund um die Uhr zeitkritische Dienste wie Kardiologie, Neurologie, Chirurgie, Orthopädie, Gastroenterologie, Gynäkologie, Pädiatrie und Psychiatrie sowie Intensivbetten existieren, die für eine qualitative Notfallversorgung notwendig sind“, so die Ministerin. Von Ausnahmen rieten die Experten ausdrücklich ab. Künftig sollen Allgemeinkrankenhäuser unter anderem mindestens 240 Betten, davon 150 Akutbetten, sowie 600 Geburten pro Jahr vorweisen. „Die Krankenhäuser in St.Vith und Eupen erfüllen diese Kriterien zurzeit nicht“, erklärte sie. „Es ist unschwer zu erkennen, dass die Reform bezweckt, dass kleinere Krankenhäuser sich mit anderen Häusern zusammenschließen oder sich in lokale medizinische Krankenhausstandorte oder Krankenhausstandorte für intermediäre Versorgung umwandeln, die einem Allgemeinkrankenhaus zugeordnet sind.“ Das Krankenhaus Eupen habe bereits angekündigt, sich Anfang 2027 dem CHC-Verbund anzuschließen und greife der anvisierten Reform damit vor.

„Angesichts des Fachkräftemangels, der alternden Gesellschaft, der Finanzsituation und der Entwicklung hochspezialisierter medizinischer Behandlungsmethoden ist eine Reform der aktuellen Krankenhauslandschaft unumgänglich. Die Vision der Experten war vor diesem Hintergrund zu erwarten. Ziel ist es, das Krankenhausangebot neu auszurichten, indem die Qualität hochspezialisierter Versorgung verbessert wird durch die Konzentration bestimmter spezialisierter Leistungen, während gleichzeitig die territoriale Zugänglichkeit für die standardmäßige, geplante Versorgung erhalten bleiben soll“, so Lydia Klinkenberg. Es gehe darum, die Versorgung besser zu planen, räumlich zu steuern und unnötige Konkurrenz zu vermeiden. Leitmotiv ist: wohnortnah, wenn möglich – gebündelt, wenn nötig. Sowohl die Krankenhäuser als auch die DG-Regierung seien sich bewusst, „dass dieser Bericht derzeit Sorgen und Ängste auslöst, zum einen bei den Fachkräften in Bezug auf die Zukunft ihrer beruflichen Tätigkeit und ihres Arbeitsplatzes und zum anderen bei den Bürgern in Bezug auf die Zugänglichkeit und die Kontinuität der Gesundheitsversorgung in deutscher Sprache in unserer Region“. Sie fügte hinzu: „Weder die Krankenhäuser noch die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft verschließen sich grundsätzlich einer Reform des Krankenhauswesens. Es muss sich weiterentwickeln und sich den kommenden medizinischen, demografischen und finanziellen Herausforderungen anpassen. Wir sind bereit, neue Wege zu denken und aktiv zu dieser Reflexion beizutragen.“

Die besondere geografische und sprachliche Lage Ostbelgiens müsse berücksichtigt werden. Auch in einer reformierten Krankenhauslandschaft brauche es hochwertige Versorgung in deutscher Sprache sowie realistische Wege- und Anfahrtszeiten im ländlichen Raum. Die Krankenhäuser prüften die Empfehlungen derzeit intern und im Netzwerk MOVE. Sie stehe im engen Austausch mit ihnen. Gemeinsam werde ein Vorschlag für die künftige Versorgung erarbeitet. Über konkrete Standorte und Leistungen sei noch nicht entschieden. Maßstab bleibe die Qualität der Versorgung für die deutschsprachigen Patientinnen und Patienten. „Inwiefern der föderale Gesundheitsminister bereit ist, Ausnahmen zu erteilen, kann ich nicht sagen. Fest steht, dass sowohl ich als auch mein Amtskollege der Wallonischen Region nach der Vorstellung des Berichts in der interministeriellen Konferenz bereits auf die Notwendigkeit von Ausnahmeregelungen im ländlichen Raum hingewiesen haben. Da die Wallonie wie Ostbelgien mit ähnlichen Herausforderungen in ländlichen Gegenden konfrontiert ist und über viele kleine Krankenhäuser verfügt, werden wir uns mit den Kollegen über mögliche Lösungsvorschläge austauschen. Fest steht aber auch, dass Veränderungen im Sinne der Reform für den föderalen Ministerkollegen unausweichlich sind.“ Der vorgesehene Zeitrahmen sei aus ihrer Sicht sehr ehrgeizig. Das habe sie in der interministeriellen Konferenz im Dezember deutlich gemacht. Auch wenn die besonderen Bedürfnisse der Region berücksichtigt werden müssten, seien die Ziele der Reform grundsätzlich zu begrüßen: eine langfristige Planung der Krankenhauslandschaft, die Anpassung an geografische und demografische Gegebenheiten sowie wohnortnahe Versorgung, wo möglich, und Bündelung, wo nötig. Entscheidend seien Qualität, Zugänglichkeit und Nachhaltigkeit. Die Regierung werde sich konstruktiv einbringen und darauf achten, dass jede Reform den Bürgerinnen und Bürgern zugutekomme und eine hochwertige Gesundheitsversorgung in deutscher Sprache gewährleistet bleibe, so Lydia Klinkenberg, die zu einem gemeinsamen Vorgehen aufrief.

Masterplan Eifel muss „selbstverständlich neu gedacht“ werden.

Fabienne Colling warnte vor Illusionen. Es sei naiv zu glauben, dass wegen der sprachlichen Besonderheit alles beim Alten bleiben könne. Budgetdruck und Fachkräftemangel setzten die Kliniken unter Zugzwang. Entscheidend sei, die Versorgung in deutscher Sprache zu sichern – wo auch immer sie künftig erbracht werde. Mit Blick auf den Masterplan Eifel für St.Vith fragten Fabienne Colling und Diana Stiel (Vivant), ob dieser angesichts der Reform noch Bestand habe. Der Masterplan Eifel müsse im Zuge des Vorhabens „selbstverständlich neu gedacht“ werden, machte die Ministerin deutlich. Charles Servaty (SP) zeigte sich unzufrieden mit ihren Antworten. Konkrete Aussagen zur Zukunft der Standorte Eupen und St.Vith habe er nicht erhalten. Er verlangte eine klarere politische Festlegung der DG-Regierung. Die Ministerin entgegnete, sie habe bewusst auf Spekulationen verzichtet. José Grommes (ProDG) rief dazu auf, in der Debatte geschlossen aufzutreten und die anstehenden Herausforderungen mit vereinten Kräften anzugehen.