Zweifel im Parlament der DG am Verzicht auf neues Sparpaket

Der Parlamentarier Charles Servaty (SP) fragte, warum die Regierung öffentlich auf zusätzliche Sparmaßnahmen verzichten wolle, in der Finanzplanung ab dem Jahr 2027 aber dennoch jährliche Kürzungen von acht Millionen Euro vorgesehen seien. Michael Balter (Vivant) erkundigte sich später nach dem Stand der Verhandlungen über die europäischen Sparvorgaben und deren mögliche Folgen für den Haushalt der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Oliver Paasch erklärte bei der öffentlichen Ausschusssitzung, man gehe davon aus, die strengen EU-Vorgaben auch ohne neues Spardekret einhalten zu können. Ziel bleibe ein dauerhaft ausgeglichener laufender Haushalt, eine Zinslast unter zehn Prozent und eine Begrenzung der Verschuldung. Die geplante „Haushaltsdurchforstung“ werde fortgesetzt; die in der Simulation ausgewiesenen acht Millionen Euro seien kein verstecktes Sparpaket, sondern eine transparente Darstellung bisheriger Praxis. In den vergangenen Jahren habe die Deutschsprachige Gemeinschaft dadurch regelmäßig 15 bis 20 Millionen Euro weniger ausgegeben als vorgesehen, rechnete der Regierungschef im Parlament vor. Charles Servaty zweifelte diese Darstellung allerdings an und verwies auf einen negativen Trend mit wachsender Verschuldung. Michael Balter sprach in diesem Zusammenhang von einem „Täuschungsmanöver“ der DG-Regierung. Charles Servaty regte zudem ein unabhängiges Rating an, um die Finanzlage der DG objektiv bewerten zu lassen. Freddy Cremer (ProDG) betonte, Regierung und Mehrheit seien zwar nicht für externe Krisen verantwortlich, wohl aber für deren Bewältigung. Man übernehme die volle Verantwortung dafür, unterstrich er. Steffi Pauels (CSP) forderte, in den eigenen Zuständigkeiten konsequent Einsparmaßnahmen voranzutreiben. Auf Nachfrage der Ecolo-Abgeordneten Fabienne Colling bestätigte Oliver Paasch, dass im Infrastrukturbereich bereits Kürzungen erfolgt seien und weitere Einsparpotenziale genutzt würden. Zur Frage von Michael Balter erläuterte der Ministerpräsident, Belgien müsse insgesamt 28 Milliarden Euro einsparen. Über die Aufteilung dieser Lasten zwischen Föderalstaat und Gliedstaaten gebe es jedoch noch keine Einigung. Die Berechnungsmodelle des Hohen Finanzrates benachteiligten kleine Einheiten wie die Deutschsprachige Gemeinschaft, wogegen er sich weiterhin einsetzen werde. Im Konzertierungsausschuss seien zwar Fortschritte erzielt worden, mehrere zentrale Punkte blieben aber offen. Trotz dieser Unsicherheiten halte die Regierung daran fest, kein drittes Spardekret vorlegen zu müssen. Man habe sich bewusst auf den „Worst Case“ vorbereitet und sei finanziell entsprechend aufgestellt. Der laufende Haushalt 2025 sei bereits wieder ausgeglichen; beim Gesamthaushalt inklusive Investitionen sei dieses Ziel noch nicht erreicht, man befinde sich jedoch auf gutem Weg. (sc)