Forderungen der DG sorgen für Streit im Senat

Vor allem die flämischen Parteien – allen voran die N-VA – drängen auf ein rasches Vorankommen. Hintergrund: Eigentlich sollte der Senatsausschuss für institutionelle Angelegenheiten am Montag seine Arbeiten wieder aufnehmen, in Anwesenheit von Premierminister Bart De Wever (N-VA). Die Sitzung wurde jedoch kurzfristig abgesagt.

Offiziell hieß es, der Premier habe eine Terminänderung in seinem Kalender vornehmen müssen. Hinter den Kulissen habe jedoch kaum jemand an diese Begründung geglaubt, schreibt die Nachrichtenagentur. Nach übereinstimmenden Informationen hat die Forderung der Deutschsprachigen für erhitzte Gemüter gesorgt. Bereits am 17. November hatten mehrere Senatoren im Ausschuss Anhörungen gefordert, bevor über die Verfassungsreform zwecks Abschaffung des Senats abgestimmt wird – darunter auch Gemeinschaftssenatorin Liesa Scholzen (ProDG, sie gehört technisch aber der MR-Fraktion im Senat an). Um Spannungen innerhalb der Koalition zu vermeiden, wurde die Entscheidung damals vertagt. Am 5. Februar habe sich dann auch die Präsidentin des Parlaments der DG, Patricia Creutz-Vilvoye (CSP), zu Wort gemeldet. Demnach würde die Abschaffung des Senats dazu führen, dass die DG ihre garantierte Vertretung auf föderaler Ebene verliert. In einem Schreiben an Senatspräsident Vincent Blondel (Les Engagés) betonte Patricia Creutz, dass „die Bevölkerung des deutschen Sprachgebiets derzeit nur durch den vom Parlament der DG entsandten Senator garantiert vertreten ist“. Durch die geplante Abschaffung des Senats drohe diese einzige garantierte Vertretung wegzufallen. Daher sei es „unabdingbar, eine angemessene Vertretung in der Abgeordnetenkammer sicherzustellen“. Senatorin Liesa Scholzen hat in diesem Zusammenhang Abänderungsanträge eingereicht. Patricia Creutz regte außerdem an, möglichst rasch eine offizielle Anhörung einer Delegation aus der DG zu organisieren. Auch die MR unterstützt dieses Anliegen. „Wir werden die Vereinbarungen aus dem Regierungsabkommen respektieren, aber die Debatten müssen korrekt und nicht überhastet geführt werden“, erklärte Senator Jean-Paul Wahl. Ganz anders sieht das die N-VA. „Wir wollen vor allem vorankommen und die Debatte führen“, betonte Fraktionschef Karl Vanlouwe. Für ihn sei es nicht notwendig, den Prozess weiter zu verzögern. Aus der Senatsopposition heraus kommt ebenfalls Unterstützung für die Deutschsprachigen. Die PS hält Anhörungen für unerlässlich. „Der Senat hat über zentrale Fragen Gesetzgebung betrieben. Man kann so etwas nicht einfach im Handumdrehen abschaffen“, so Senatorin Anne Lambelin. Die frankofonen Sozialisten sprechen sich nicht für eine Abschaffung aus, sondern für eine Umwandlung des Senats in eine Bürgerkammer.

„Die Forderungen, die in dem Brief wiederholt werden, sind allen Beteiligten schon seit Monaten bekannt. Sie beinhalten nicht mehr, als die Forderungen aus der Resolution des PDG“, erklärte DG-Senatorin Liesa Scholzen am Montag auf Anfrage gegenüber dem GrenzEcho. Darin geht es um eine garantierte und angemessene Vertretung, durch die Schaffung eines Kammer-Wahlkreises ohne Listenverbindungen und in Bezug auf die Zugehörigkeit zu den Sprachgruppen, die gleiche Regel vorzusehen wie sie aktuell für die Gemeinschaftssenatorin gelte. „Auch die Bitte, eine Anhörung des Ministerpräsidenten zu ermöglichen, habe ich in der Novembersitzung vorgebracht, und zwar mit dem Ziel, besser verdeutlichen zu können, warum eine garantierte und angemessene Vertretung für die Bevölkerung des deutschen Sprachgebiets notwendig ist.“ Dass die Sitzung so kurzfristig und angeblich aufgrund dieses Schreibens abgesagt worden sei, finde sie „überraschend“, fügte Liesa Scholzen hinzu. „Allerdings halten wir an der Forderung fest, und ich hätte auch in der heutigen Sitzung für eine solche Anhörung plädiert und dazu aufgerufen, die Abänderungsvorschläge zu unterstützen.“ Die Gemeinschaftssenatorin hatte außerdem vorgesehen, eine vollwertige Mitgliedschaft der DG im Konzertierungsausschuss einzufordern. Ein Gesetzesvorschlag sieht nämlich eine Neuzusammensetzung des Konzertierungsausschusses vor, um, wie es heißt, „eine ausgewogenere Vertretung der verschiedenen Einheiten, aus denen sich der Föderalstsaat zusammensetzt, zu gewährleisten“. Die DG wird allerdings mit keinem Wort erwähnt.

PDG-Präsidentin Patricia Creutz (CSP) war kurzfristig für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. (belga/sc/gz)